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Aussetzung der Benutzungsgebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Dielheim


Vor dem Hintergrund bereits konkret absehbarer wirtschaftlicher Folgen für die Bevölkerung im Zuge der „Corona-Krise“ wird für den Monat April die Erhebung von Benutzungsgebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen seitens der Gemeinde Dielheim ausgesetzt. Der Begriff der Kinderbetreuungseinrichtungen umfasst auch die Kernzeitbetreuung. Demnach werden durch die Gemeinde Dielheim bis auf weiteres keine Abbuchungen vorgenommen und alle Selbstzahler gebeten, keine Vorauszahlungen zu leisten.


Leider ist Handhabung und Vorgehensweise in dieser Thematik noch nicht landeseinheitlich geregelt. Das bedeutet, dass die Gebühren gemäß § 4 Absatz 4 der „Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Dielheim“ (noch) nicht erlassen werden können, sondern aktuell wird lediglich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht auf deren Erhebung verzichtet. Ob, wann und wenn, in welcher Höhe die ausgesetzten Forderungen nacherhoben werden müssen, hängt maßgeblich von der Dauer der Krisensituation sowie eventueller Kostenübernahmen und Regelungen durch übergeordnete Behörden ab. Wir werden zeitnah über aktuelle Entwicklungen unterrichten.

Letzte Änderung: 25.03.2020 08:55 Uhr