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Vergnuegungssteuersatzung-2019.pdf

der letzte Tag des jeweiligen Kalendermonats als Auslesetag der elektronisch gezählten Bruttokasse zugrunde zu legen. Für den Folgemonat ist lückenlos an den Auslesezeitpunkt (Tag und Uhrzeit des Ausdrucks) [...] der Steuerberechnung nicht berücksichtigt. § 8 Festsetzung und Fälligkeit (1) Die Steuer ist bei der Gemeinde Dielheim monatlich anzumelden. Eine Festsetzung ist nur erforderlich, wenn sie zu einer abweichenden [...] Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens durch Vereinbarungen mit dem Steuerschuldner von den Satzungsvorschriften über die Anmeldung, Festsetzung und Fälligkeit der Steuer abweichen, wenn das steuerliche[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.01.2020
Gebuehrenverzeichnis-zur-Vwgebuehrensatzung.pdf

(§§ 11, 12 Abs. 1 Feiertags- gesetz) 11.2.1 pro Tag, an dem Tanzveranstaltungen von 25,00 bis 100,00 € 3.00 bis 24.00 Uhr verboten sind - 3 - 11.2.2 pro Tag, an dem Tanzveranstaltungen 50,00 bis 200,00 € [...] Mündliche Auskünfte sind 2,50 bis 50,00 € gebührenfrei 5 Bauordnungsrecht 5.1 Bestätigung des Zeitpunkts des Eingangs der voll- 0,5 vom Tausend der ständigen Bauvorlagen in Kenntnisgabeverfahren Baukosten[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 21.01.2020
Rechtsverordnung-ueber-die-Sperrzeit-fuer-Aussenbewirtung.pdf

schaftung) § 2 1) Der Beginn der Sperrzeit für Garten- und Straßenbewirtschaftung wird wie folgt festgesetzt: In der Zeit vom 15. April bis 31. Mai täglich 23.00 Uhr In der Zeit vom 01. Juni bis zum 15 [...] Donnerstag 23.30 Uhr und an den Freitagen, Samstagen sowie vor gesetzlichen Feiertagen 24. 00 Uhr. In der Zeit vom 16. September bis zum 31. Oktober täglich 23.00 Uhr. 2) Diese Sperrzeitregelung gilt nicht, sofern [...] begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Rechtsverordnung verletzt worden sind. Bekanntmachu[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.01.2020
Raeum-und-Streupflichtsatzung.pdf

gesetzlichen Regelung (§ 41 Abs.1 Satz 1 Straßengesetz). (3) Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und von Straßenbahnen gelten die Verpflichtungen nach dieser Satzung insoweit, als [...] en nach dieser Satzung gelten nicht für die Eigentümer des Bettes öffentlicher Gewässer (§ 41 Abs. 3 Satz 1 Straßengesetz) § 2 Verpflichtete (1) Straßenanlieger im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer [...] rg und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 16.10.1989 folgende Satzung beschlossen: § 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht (1) Den Straßenanliegern obliegt[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.01.2020
Polizeiverordnung_11-2021_incl._Anlage_Plakatierung.pdf

Dielheim erhoben. § 3 Dauer und Frist (1) Wenn in den folgenden Regelungen dieser Richtlinie nichts anderes bestimmt ist, darf frühestens vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung geworben werden. (2) Für V [...] gegen Lärmbelästigung § 2 Schutz der Nachtruhe (1) Die Nachtzeit umfasst die Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr. In dieser Zeit sind alle Handlungen, die geeignet sind, die Nachtruhe mehr als nach Umständen [...] ngen ohne bestimmten Termin nicht zugelassen. (8) Für die Erlaubnis werden Gebühren nach der jeweils geltenden „Verwaltungsgebührensatzung“ und nach der jeweils geltenden „Satzung über Erlaubnisse und[mehr]

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Zuletzt geändert: 09.12.2021
Jagdgenossenschaftssatzung-vom-08.10.2001.pdf

Jagdgenossenschaft sind: 1. die Versammlung der Jagdgenossen (§ 5), 2. der Gemeindevorstand (§ 9) als Verwalter der Jagdgenossenschaft § 5 Versammlung der Jagdgenossen 1. Die Versammlung der Jagdgenossen wird vom [...] abwesende Jagdgenossen vertreten. § 7 Sitzungsniederschrift 1. Über die Versammlung der Jagdgenossen ist eine Niederschrift aufzunehmen, die den wesentlichen Gang der Verhandlung, den Wortlaut der gefassten Beschlüsse [...] verlangt. 2. Die Versammlung der Jagdgenossen ist durch den Gemeindevorstand einzuberufen, wenn Entscheidungen im Rahmen des § 8 getroffen werden müssen. 3. Die Einberufung der Versammlung der Jagdgenossen[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.01.2020
Hundesteuersatzung_2020.pdf

neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner. § 3 Beginn und Ende der Steuerpflicht (1) Die Steuerpflicht beginnt am ersten Tag des auf den Beginn des Haltens folgenden Kalendermonats, frühestens mit [...] etz Baden-Württemberg am 25.11.1996 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuergegenstand (1) Die Gemeinde Dielheim erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Der Steuer unterliegt das Halten von Hunden [...] Hund drei Monate alt wird. Beginnt die Hundehaltung bereits am 1. Tag eines Kalendermonats, so beginnt auch die Steuerpflicht mit diesem Tag. (2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in[mehr]

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Zuletzt geändert: 31.07.2020
Gebuehrenverzeichnis.pdf

Stunde (60 min) 14,00 € 1.2.11 pro Tag 85,00 € 1.2.12 Zuschlag für Auswärtige 100% 1.2.20 Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr je Stunde (60 min) 8,50 € 1.2.21 pro Tag 55,00 € 1.2.22 Zuschlag für Auswärtige [...] von örtlichen Gewerbebetrieben - Tagungen - Konzerte, Liederabende, Theater je Tag 300,00 € 3.1.2 mit Küchenbenutzung je Tag 380,00 € 3.1.3 Barraum 67 m² 50,00 € 3.1.4 Foyer 189 m² 120,00 € 3.1.5 Zuschlag [...] je Stunde (60 min) 6,00 € 4.2.11 pro Tag 45,00 € 4.2.12 Zuschlag für Auswärtige 100% 4.2.20 Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr je Stunde (60 min) 3,00 € 4.2.21 pro Tag 22,00 € 4.2.22 Zuschlag für Auswärtige[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.01.2020
Benutzungsordnung-fuer-den-Sportpark__1_.pdf

alle Schäden, die sie selbst oder ihre Bediensteten, Mitglieder, Beauftragten, Besucher ihrer Veranstaltung im Zusammenhang mit der Benutzung bzw. dem Besuch des SportParks einschließlich der technischen [...] der Gemeinde verursachen. Schäden, die auf normalem Verschleiß beruhen fallen nicht unter diese Regelung. Nutzungsbestimmungen Da nur ein gepflegter und sauberer SportPark mit den dazugehörenden Einrichtungen[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.01.2020
Vereinbarung_Verwaltungsgemeinschaft_Dielheim-Wiesloch.pdf

Kündigung (1) Diese Vereinbarung kann von jeder beteiligten Gemeinde auf den Ablauf eines Kalenderjahres mit einjähriger Frist schriftlich gekündigt werden, soweit eine gesetzliche Regelung nicht entgegensteht [...] vom 24. Juli 1963 (Ges. Bl. S. 114), in der derzeit geltenden Fassung, folgende Vereinbarung § 1 Gegenstand der Vereinbarung (1) Die Stadt Wiesloch (erfüllende Gemeinde) erfüllt für die Gemeinde Dielheim [...] aus dieser Vereinbarung beziehen, werden die beteiligten Gemeinden vor Beschreiten des Rechtsweges die obere Rechtsaufsichtsbehörde zur Schlichtung anrufen. § 8 Inkrafttreten Die Vereinbarung tritt am 01[mehr]

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Zuletzt geändert: 28.10.2021