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Sondernutzungssatzung_incl._Gebuehrenverzeichnis_2021-11_1.pdf

Anlieger dienen, sowie der Luftraum über dem Straßenkörper. (3) Für die Benutzung der öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung und [...] erheben, wenn die Benutzung im Einzelfall nicht mehr gemeingebräuchlich ist und wenn sich nicht aufgrund von § 21 Abs. 1 Straßengesetz (StrG) die Einräumung eines Rechts zur Benutzung der Straßen nach dem [...] Rechtsanspruch. § 3 Erlaubnisfreie Sondernutzungen (1) Einer Erlaubnis bedarf es nicht, wenn eine Benutzung einer Ausnahmegenehmigung nach der Straßenverkehrsordnung oder einer Erlaubnis nach den Vorschriften[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 779,14 KB
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Zuletzt geändert: 04.01.2022
Öffentliche_Bekanntmachung_für_die_Vorbereitende_Untersuchung_im_geplanten_Sanierungsgebiet_Ortsmitte_III.pdf

zu Zwecken der Sanierung verwendet werden, können erhoben werden. Die im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchungen erhobenen Daten dürfen nur zum Zwecke der Sanierung verwendet werden und unterliegen dem [...] Aufwertung der Gebäudesubstanz Schaffung von innerörtlichem, barrierefreiem Wohnraum etwa durch Nutzung von Leerstand Herstellung von Bezug und Zugänglichkeit zum Leimbach Sicherung und Ausbau der lokalen [...] t. Nach § 138 Abs. 1 BauGB sind die Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige im Besitz oder zur Nutzung eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteils Berichtigte sowie ihre Beauftragten verpflichtet,[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 704,41 KB
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Zuletzt geändert: 09.02.2023
Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung.pdf

insbesondere für die Reinigung und Instandsetzung von Geräten, Fahrzeugen, für verbrauchtes Wasser und den Ersatz verbrauchten Materials sind neben den im Kostenverzeichnis genannten Beträgen zu erstatten [...] Gesamtschuldner. (9) Der Erstattungsbetrag wird fällig mit Bekanntgabe des Leistungsbescheides. § 3a Umsatzsteuer: Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten Abgaben, Kostenersätzen und sonstigen [...] Einnahmen (Entgelten) zugrunde liegen, umsatzsteuerpflichtig sind, tritt zu den Entgelten noch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe. §4 Die Einsatzbereitschaft[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 60,95 KB
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Zuletzt geändert: 05.12.2022
Bekanntmachung_7AeFNP_Neuwiesen_-_Veroeffentlichung.pdf

im Nordwesten des Dielheimer Ortsteils Horrenberg westlich des Leimbachs und des bestehenden Verbrauchermarktes anschließend an die bestehende Wohnbebauung. Der Entwurf zur 7. Änderung des Flächennutzungsplans[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 118,29 KB
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Zuletzt geändert: 16.04.2024
Gebührenverzeichnis_Friedhof_ab_2024.pdf

der Nutzungsperiode zur erneuten Nutzungsdauer wie 2.4 2.7 Benutzung der Friedhofshalle 2.71 Benutzung der Leichenzelle 416,00 € 2.72 Benutzung einer Aussegnungshalle 316,00 € 2.8 Sonstige Leistungen 2[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 161,50 KB
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Zuletzt geändert: 04.01.2024
Bekanntmachung_Durchfuehrung_der_Wahl_signiert_pdf.pdf

erkennbar ist. Für die Stimmabgabe im Wahllokal wird bei der Europawahl kein Stimmzettelumschlag verwendet. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. 6. Kommunalwahlen Es finden gleichzeitig[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 181,06 KB
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Zuletzt geändert: 27.05.2024
Benutzungsordnung-fuer-den-Sportpark__1_.pdf

Gestattung erfolgt –ausgenommen bei der Nutzung durch Einzelsportler- nur auf Antrag hin. Anträge sind rechtzeitig, spätestens 14 Tage vor der geplanten Benutzung, schriftlich bei der Gemeinde Dielheim [...] Gestattung Das Benutzungsverhältnis am SportPark wird auf privatrechtlicher Grundlage geregelt. Die Benutzung bedarf dabei der Gestattung durch die Gemeinde Dielheim. Die Gestattung erfolgt entweder a) durch [...] die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung ganz oder teilweise zu widerrufen. Ein Entgelt für die Nutzung des SportParks behält sich die Gemeinde im Einzelfall vor. Ausübung des Hausrechts Die Ausübung des[mehr]

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Dateigröße: 16,21 KB
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Zuletzt geändert: 21.01.2020
Fassung_zur_Offenlage.pdf

bäude werden in ihrer ursprünglichen Nutzung zur Tierhaltung, Lagerung von Einstreu, Fut- termittel und Geräten für die Nebenerwerbslandwirtschaft nicht mehr gebraucht. Die heutigen „Wirtschaftsgebäude“ [...] Gebäude, noch erkennbar und besonders erhaltenswert. Das Zentrum der Gemeinde ist von gemischter Nutzung geprägt, in welcher die öffentlichen, infrastrukturellen und gewerblichen Einrichtungen durch Wohnnutzung [...] Fassaden eine Innendämmung der Außendämmung vorzuziehen. Begründung zu § 8 (3) Nr. 3 Im Sinne der Energieeinsparung werden Wärmedämmungen von Gebäuden durch die Ge- meinde befürwortet. Glatte Fassaden, die keine[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 3,77 MB
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Zuletzt geändert: 04.06.2024
Abwägungstabelle.pdf

von Gebäuden in ihrem entsprechenden Geltungsbereich. Über die Art der baulichen Nutzung und das Maß der baulichen Nutzung, d.h. über mögliche Neuansiedlun- gen oder bauliche Betriebserweiterungen wird keine [...] Kabelschutzan- weisung • Symbolverzeichnisse Trassen, Telekom-Legenden • Datenschutzhinweise zu Nutzung der Plattform für Planauskunft und Trassenpläne Gestaltungs- und Erhaltungssatzung „Ortskern“, Dielheim[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 04.06.2024
Friedhofssatzung_ab_2022_01.pdf

Zwangsmaßnahmen nach Absatz 1 und 2 sind dem Verantwortlichen vorher anzudrohen. VII. Benutzung der Friedhofshalle § 24 Benutzung der Friedhofshalle (1) Die Friedhofshalle dient der Aufnahme der Verstorbenen bis [...] und Überwachungspflichten. Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nichtsatzungsgemäße Benutzung des Friedhofs, seiner Anlagen und Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen [...] Schäden, die infolge einer unsachgemäßen oder den Vorschriften der Friedhofssatzung widersprechenden Benutzung oder eines mangelhaften Zustands der Grabstätten entstehen. Sie haben die Gemeinde von Ersatzansprüchen[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.01.2022