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Flurbereinigung_Dielheim-Balzfeld_Vorläufige_Anordnung_12.08.2024-1_signiert.pdf

(Karten 1 bis 3) vom 22.03.2024 in gelber Farbe (vorübergehend), bzw. in roter Farbe (dauerhaft) bezeichnet sind. Die Besitzregelungskarten sind Bestandteil dieser vorläufigen An- ordnung (Anlage 1). 2. [...] estandteile Auf den unter Nr. 1 genannten Flächen befinden sich keine wesentlichen Grund- stücksbestandteile. b) Aufwuchs- und Nutzungsentschädigungen Für die unter Nr. 1 bezeichneten Flächen wird in der [...] Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung am 10.07.2023 genehmigt worden ist (§§ 18 Abs. 1, 41 und 42 Abs. 1 FlurbG). Mit dem Vorausbau sollen die geplanten Strukturverbesserungen (z.B. Zusammenle- gung)[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 20.08.2024
Bekanntmachung_xxL-Landtag.pdf

folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 2 wird die Zahl „70“ durch die Zahl „38“ ersetzt. 2. In § 5 Absatz 1 Satz 1 wird die Zahl „70“ durch die Zahl „38“ ersetzt. 3. Die Anlage zu § 5 Absatz 1 Satz 2 wird wie [...] wie folgt gefasst: „Anlage (Zu § 5 Absatz 1 Satz 2) Einteilung des Landes in Wahlkreise für die Wahlen zum Landtag von Baden-Württemberg Nr. Name Gebiet 1 Stuttgart I Vom Stadtkreis Stuttgart die Stadtbezirke [...] nicht mehr in erheblichem Maße übersteigen. B. Einzelbegründung Zu Artikel 1 - Änderung des Landtagswahlgesetzes Zu Nummer 1 Die Anzahl der erringbaren Direktmandate korreliert dann positiv mit der Pa[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 11.04.2025
Oeffentliche_Bekanntmachung_Dielheim-Balzfeld_2025.pdf

neuen Flurstücke geregelt. 1.1 Als Zeitpunkt der vorläufigen Besitzeinweisung wird der 11.11.2025 festgesetzt. Er gilt auch als Stichtag für die Gleichwertigkeit der Grundstücke. 1.2 Die sofortige Vollziehung [...] vorbringen. Zu diesem Termin wird jeder Teilnehmer besonders eingeladen. 3. Begründung 3.1 Die Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S.546) [...] Rhein-Neckar-Kreis Flurbereinigung Dielheim-Balzfeld (A 6) Vorläufige Besitzeinweisung vom 07.08.2025 1. Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis -Amt für Flurneuordnung- ordnet hiermit für das gesamte Flurber[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 08.08.2025
Vorl._AO_Nr._1.pdf

Dielheim (Mannaberg / Baufel) Rhein-Neckar-Kreis V o r l ä u f i g e A n o r d n u n g N r . 1 vom 22.08.2025 1. Besitzentzug Zur Bereitstellung von Flächen für den vorzeitigen Ausbau der gemeinschaftlichen [...] Nutzungsentschädigungen Für die unter Ziffer 1 bezeichneten Flächen wird in der Regel keine Aufwuchs- und Nutzungsentschädigung gewährt. In Härtefällen (§ 36 Abs. 1 FlurbG) - wenn die vorübergehenden Nachteile [...] Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung am 11.07.2025 genehmigt wurde (§§ 18 Abs. 1, 41 und 42 Abs. 1 FlurbG). Mit dem Vorausbau sollen die geplanten Strukturverbesserungen (z.B. Zusammenle- gung)[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 236,60 KB
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Zuletzt geändert: 25.08.2025
RPK14-2207-22_3_2_signed.pdf

Dienstgebäude Schlossplatz 1-3 · 76131 Karlsruhe · Telefon 0721 926 0 · Fax 0721 93340210 abteilung1@rpk.bwl.de · www.rp-karlsruhe.de · www.service-bw.de ÖPNV Haltestellen Marktplatz und Kronenplatz · [...] · Parkmöglichkeit Schlossplatz Tiefgarage REGIERUNGSPRÄSIDIUM KARLSRUHE ABTEILUNG 1 - STEUERUNG, VERWALTUNG UND BEVÖLKERUNGSSCHUTZ Regierungspräsidium Karlsruhe · 76247 Karlsruhe Bürgermeisterämter Wiesloch [...] Maßgabe genehmigt, dass das Regie- rungspräsidium Karlsruhe Genehmigungsbehörde im Sinne von § 5 Satz 1 der Ver- einbarung ist. Gez. Benjamin Majer 2025-08-13T09:00:04+0200[mehr]

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Zuletzt geändert: 03.09.2025
Vergnuegungssteuersatzung-2019.pdf

Spieleinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 die Anzahl der Geräte und der Aufstellungsort. § 7 Steuersätze und Mindeststeuer (1) Die Steuer auf Spielgeräte und Spieleinrichtungen beträgt 1. bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit [...] ist die Steuererklärung gemäß Absatz 1 spätestens 14 Tage nach Ende der Steuerpflicht (§ 5 Abs. 1) der Gemeinde vorzulegen. § 11 Steueraufsicht, Außenprüfung (1) Beauftragte Mitarbeiter der Gemeinde Dielheim [...] § 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Kommunalabgabengesetz handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig den Anzeigepflichten nach § 9 Absätze 1 und 2 und den Meldepflichten nach § 10 Absätze 1 und 2 dieser Satzung[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.01.2020
Gebuehrenverzeichnis-zur-Vwgebuehrensatzung.pdf

DM . 1 Ablehnung eines Antrags usw. 1/10 bis volle Gebühr, (§ 4 Abs. 4 Satz 1) mindestens 2,50 € - wegen Unzuständigkeit gebührenfrei 2 Allgemeine Verwaltungsgebühren 1,50 bis 2.500,00 € (§ 4 Abs. 1 Satz [...] ten 2,50 € (Ersatzsteuerkarte) - 4 - 18 Melderecht 18.1.1 Auskünfte aus dem Melderegister 5,00 € 18.1.2 Gruppenauskunft (§ 32 Abs. 3, § 34 Abs. 1, 2 und 3 MG) 2,50 € jeweils für jede Person, auf die sich [...] Beglaubigungsvermerk wird mit gerechnet) - 5 - 21.1.1 für Schriftstücke in deutscher Sprache 5,00 € 21.1.2 für Schriftstücke in fremder Sprache 10,00 € 21.1.3 für Schriftstücke in tabellarischer Form, Ve[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.01.2020
Rechtsverordnung-ueber-die-Sperrzeit-fuer-Aussenbewirtung.pdf

18 Abs. 1 des Gaststättengesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I, S.3418) zuletzt geändert durch Gesetz vom 07. September 2007 (BGBl. I, S. 2246) in Verbindung mit § 1 Abs.5 und [...] folgende Rechtsverordnung erlassen: § 1 Diese Rechtsverordnung gilt für alle Gaststättenbetriebe mit konzessionierter Außenbewirtung (Garten- und Straßenbewirtschaftung) § 2 1) Der Beginn der Sperrzeit für Garten-[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.01.2020
Raeum-und-Streupflichtsatzung.pdf

Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 Straßengesetz handelt , wer vor- sätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen aus § 1 nicht erfüllt, insbesondere 1. Gehwege und die [...] mberg hat der Gemeinderat am 16.10.1989 folgende Satzung beschlossen: § 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht (1) Den Straßenanliegern obliegt es, innerhalb der geschlossenen Ortslage [...] sowie bei gemeindlichen Alters- und Wohnheimen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung (§ 41 Abs.1 Satz 1 Straßengesetz). (3) Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und von Straßenbahnen[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.01.2020
Polizeiverordnung_11-2021_incl._Anlage_Plakatierung.pdf

Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinn von §26 Abs. 1 Polizeigesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Abs. 1 die Nachtruhe stört, 2. entgegen § 3 Abs. 1 Rundfunk- und Fernsehgeräte [...] ordnung gilt im gesamten Gebiet der Gemeinde Dielheim. Aufgrund von § 17 Abs.1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 26 Abs.1 des Polizeigesetzes (PolG) in der Fassung vom 06. Oktober 2020 (GBl. 2020, 735 [...] verordnet: Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen §1 Begriffsbestimmungen (1) Öffentliche Straßen sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind (§ 2 Abs. 1 StrG) oder auf denen[mehr]

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Zuletzt geändert: 09.12.2021