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Gesucht nach "bürger".
Es wurden 1310 Ergebnisse in 31 Millisekunden gefunden.
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Wer darf wählen (aktives Wahlrecht)

nden Antrag bei Ihrer Gemeindeverwaltung stellen. Wenn Sie in eine andere Gemeinde ziehen und im Wählerverzeichnis der alten Gemeinde eingetragen sind, aber in der neuen Gemeinde wählen wollen, haben Sie [...] wie Ihre alte Gemeinde liegt, können Sie bei der alten Gemeinde einen Wahlschein beantragen und damit in einem Wahllokal Ihrer neuen Gemeinde wählen. Sie können bei Ihrer alten Gemeinde einen Wahlschein [...] Ausländerinnen und Ausländer (Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen) sind nicht wahlberechtigt, es sei denn, sie besitzen zugleich die deutsche Staatsangehörigkeit und erfüllen auch[mehr]

Zuletzt geändert: 28.11.2024
Wer darf gewählt werden (passives Wahlrecht)

Wahlrecht bei der Bürgermeisterwahl ist das Recht, für das Amt des Bürgermeisters beziehungsweise der Bürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters beziehungsweise der Oberbürgermeisterin (in Stadtkreisen [...] hauptamtlichen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen werden spätestens zwei Monate vor dem Wahltag öffentlich ausgeschrieben. Bewerbungen für die Wahl zum Bürgermeister oder zur Bürgermeisterin können während [...] öffentlichen Bekanntmachung der Bürgermeisterwahl hingewiesen. Ihre Bewerbung zum Bürgermeister beziehungsweise zur Bürgermeisterin muss von einer bestimmten Anzahl in der Gemeinde wahlberechtigter Personen[mehr]

Zuletzt geändert: 30.10.2024
Folgen der Betreuung

betroffene Person für die Angelegenheiten, die sie nicht mehr selbst besorgen kann, eine Betreuerin oder einen Betreuer zur Seite gestellt. Die Betreuerin oder der Betreuer kann die betreute Person vertreten [...] betreuten Person, ihre eigenen Angelegenheiten zu besorgen, nach Möglichkeit wiederhergestellt oder verbessert wird. Die Betreuung hat keine Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit der betreuten Person. Denn [...] betreuten Person einen Einwilligungsvorbehalt anordnen. Wenn das Betreuungsgericht für einzelne Aufgabenbereiche einen solchen Einwilligungsvorbehalt angeordnet hat, ist die betreute Person in der Teilnahme[mehr]

Zuletzt geändert: 04.02.2025
Wer darf wählen (aktives Wahlrecht)

Ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde (bei der Kreistagswahl in einer Gemeinde des Landkreises) haben, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und im Wählerverzeichnis der Gemeinde geführt werden. Sie sind [...] k Deutschland verloren haben. Als Unionsbürger oder Unionsbürgerin sind Sie unter den gleichen Voraussetzungen wahlberechtigt. Personen, die keine Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen [...] Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart gelten entsprechende Voraussetzungen. Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sind bei dieser Wahl aber nicht wahlberechtigt. Wählerverzeichnis In das Wählerverzeichnis[mehr]

Zuletzt geändert: 30.10.2024
Kiga-Gebuehren-Aenderungssatzung_2025_sig.pdf

Gemeinde Dielheim Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Dielheim Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg [...] der Gemeinderat der Gemeinde Dielheim am 16.12.2024 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Dielheim beschlossen: [...] Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die[mehr]

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Zuletzt geändert: 19.12.2024
Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Luftverkehr durchführen

Gefahr für die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs ausgeht . Die Prüfung umfasst: Angaben zu Ihrer Person, zurückliegende Beschäftigungs- und Ausbildungszeiten und eine Erfassung von dabei auftretenden Lücken[mehr]

Zuletzt geändert: 15.03.2025
Änderungssatzung_Abwassersatzung_2025_sig.pdf

Gemeinde Dielheim Rhein-Neckar-Kreis Satzung zur Änderung der Abwassersatzung (Abwassersatzung - AbwS) der Gemeinde Dielheim vom 28.06.2021, zuletzt geändert am 29.01.2024 Aufgrund von § 46 Abs. 4 und [...] Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die [...] 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Dielheim am 25. November 2024 folgende Satzung beschlossen: I. § 42 „Höhe der Abwassergebühr“ erhält[mehr]

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Zuletzt geändert: 29.01.2025
Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsleitbild

Rahmen für weitere Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Förderung eines nachhaltigen Handelns von Bürgerschaft, Gemeindegremien und Gemeindeverwaltung bieten und benennt etwa die Handlungsfelder, auf die sich [...] (Agenda 2030).* Der Bewusstseinsbildung für den Klimaschutz und für ein nachhaltiges Handeln in der Bevölkerung, in Gemeindegremien und Gemeindeverwaltung, Unternehmen und Landwirtschaft kommt überragende Bedeutung [...] Entscheidungen frühzeitig zu berücksichtigen. Als dringend notwendig wird die Beteiligung der Bürgerschaft beim Ausbau der erneuerbaren Energien gesehen. Dies beinhaltet auch eine mögliche wirtschaftliche[mehr]

Zuletzt geändert: 28.11.2024
Auswahl und Aufgaben der Betreuungsperson

betroffenen Person im Mittelpunkt. Schlägt diese eine bestimmte Person vor, die bereit und geeignet ist, ist das Gericht an diesen Vorschlag gebunden. Wünscht die betroffene Person, eine bestimmte Person nicht [...] die Ablehnung bezieht sich nicht auf die Person der Betreuerin oder des Betreuers, sondern auf die Bestellung als solche. Tipp: Wenn Sie sich eine bestimmte Person als Betreuungsperson wünschen, ist es sinnvoll [...] Betreuungsperson sein: eine dem Betroffenen nahestehende Person (zum Beispiel Ehegattin, Ehegatte, Eltern oder Kinder) eine sonstige ehrenamtlich tätige Person eine selbstständige Berufsbetreuerin oder ein se[mehr]

Zuletzt geändert: 27.02.2025
Verlust von Dokumenten

schnell wie möglich melden und Ersatzdokumente beantragen. Personalausweis und Reisepass Sollten Sie Ihren Reisepass beziehungsweise Personalausweis vermissen, sind Sie verpflichtet, diesen Verlust sowie sein [...] vorläufigen Personalausweis beantragen. Was Sie dabei beachten sollten, lesen Sie in der Leistungsbeschreibung. Online-Ausweisfunktion des Personalausweises Wenn Sie Ihren neuen Personalausweis mit Onlin [...] weiterhin den Bürgerservice des Bundesinnenministeriums erreichen. Diesen können Sie von Montag bis Freitag in den Servicezeiten von 08:00 bis 17:00 Uhr zu Fragen unter anderem rund um den Personalausweis kontaktieren[mehr]

Zuletzt geändert: 12.03.2025