Amtliche Bekanntmachungen: Gemeinde Dielheim

Entwurf der Verordnung des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis
zur Änderung
von Verordnungen über Landschaftsschutzgebiete zugunsten von Solaranlagen zur Energieerzeugung auf bestimmten Flächen

2.26.043 Bergstraße-Nord (PDF-Datei)

2.26.048 Bergstraße -Süd (PDF-Datei)

2.26.033 Neckarbischofsheimer Höhen (PDF-Datei)

2.26.045 Neckartal I - Kleiner Odenwald (PDF-Datei)

Neckartal II - Eberbach (PDF-Datei)

Unteres und Mittleres Elsenztal (PDF-Datei)

2.26.046 Westlicher Kraichgau (PDF-Datei)

Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis beabsichtigt als untere Naturschutzbehörde, die Verordnungen über die Landschaftsschutzgebiete „Unteres und Mittleres Elsenztal“ „Bergstraße-Nord“, „Neckartal I-Kleiner Odenwald“, „Neckartal II-Eberbach“, „Neckarbischofsheimer Höhen“, „Westlicher Kraichgau“ und „Bergstraße-Süd“ (LSG) zu ändern. In den genannten LSG soll die Errichtung und der Betrieb von Solaranlagen zur Energieerzeugung sowie der zugehörigen Nebenanlagen auf Konversionsflächen aus wirtschaftlicher, verkehrlicher, wohnungsbaulicher oder militärischer Nutzung im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und in einer Entfernung von bis zu 500 Metern längs von Autobahnen oder Schienenwegen im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erlaubt werden.

• Das LSG „Unteres und Mittleres Elsenztal“ erfasst Flächen auf dem Gebiet der Städte Sinsheim und Waibstadt sowie der Gemeinden Bammental, Gaiberg, Mauer, Meckesheim, Zuzenhausen.
• Das LSG „Bergstraße-Nord“ erfasst Flächen auf dem Gebiet der Städte Hemsbach, Schriesheim und Weinheim sowie der Gemeinden Hirschberg an der Bergstraße und Laudenbach.
• Das LSG „Neckartal I-Kleiner Odenwald“ erfasst Flächen auf dem Gebiet der Stadt Neckargemünd sowie der Gemeinden Bammental, Epfenbach, Lobbach, Reichartshausen, Schönbrunn und Wiesenbach.
• Das LSG „Neckartal II-Eberbach“ erfasst Flächen auf dem Gebiet der Stadt Eberbach.
• Das LSG „Neckarbischofsheimer Höhen“ erfasst Flächen auf dem Gebiet der Städte Neckarbischofsheim, Sinsheim und Waibstadt sowie der Gemeinde Helmstadt-Bargen.
• Das LSG „Westlicher Kraichgau“ erfasst Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Angelbachtal, Dielheim, Mühlhausen und Rauenberg.
• Das LSG „Bergstraße-Süd“ erfasst Flächen auf dem Gebiet der Städte Leimen und Wiesloch sowie der Gemeinden Bammental, Gaiberg, Mauer und Nußloch.

Die im Einzelnen von den LSG umfassten Flächen können den jeweiligen Landschaftsschutzgebietsverordnungen entnommen werden, deren Texte auf derselben Internet-seite wie dieses Dokument bereitgestellt sind.
Zur Verdeutlichung des Hintergrunds der Änderungen dienen die Potenzialanalyse Erneuerbare Energien im und für den Rhein-Neckar-Kreis vom Juli 2022, die das Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) im Auftrag des Rhein-Neckar-Kreises
erstellt hat und eine Karte der derzeitigen Potenzialflächen im 500 m-Bereich in den LSG, die jedoch nicht Bestandteil der Änderungsverordnung sind.
Der Entwurf der Verordnung, die Würdigung/Begründung, die Potenzialanalyse und die Karte der derzeitigen Potenzialflächen sowie die bisherigen Verordnungstexte können in der Zeit vom 19.09.2023 bis einschließlich 19.10.2023 auf der Homepage des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis (www.rhein-neckar-kreis.de) unter der Rubrik „Aktuelles“, „Bekanntmachungen“ eingesehen werden:
www.rhein-neckar-kreis.de/start/aktuelles/bekanntmachungen_.html
Die Unterlagen liegen während des Auslegungszeitraums auch zur kostenlosen Einsicht durch jedermann beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, Amt für Landwirtschaft und Naturschutz, Muthstr. 4, 74889 Sinsheim, Zimmer 224, Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 07.30 Uhr bis 12.00 Uhr, Mittwoch von 07.30 Uhr bis 17.00 Uhr aus.
Bedenken und Anregungen können hier während der Auslegungsfrist mündlich (zur Niederschrift), schriftlich oder elektronisch (j.bayer@rhein-neckar-kreis.de) vorge-bracht werden.
Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis
-Amt für Landwirtschaft und Naturschutz-

Öffentliche Bekanntmachung
Az.: 52.01-4907-B 1.02
Geplante Flurbereinigung Sinsheim-Hoffenheim (HWS)
Rhein-Neckar-Kreis
Einladung zur Informationsveranstaltung
Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, Amt für Flurneuordnung, lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein zu einer Informationsveranstaltung über die geplante
Flurbereinigung Sinsheim-Hoffenheim (HWS)

am Mittwoch, den 19.07.2023 um 19:00 Uhr in der Kultur- und Sporthalle, Eschelbacher Str. 2 in Hoffenheim.

Die Flurbereinigung soll angeordnet werden, um ein vom Zweckverband Hochwasserschutz „Einzugsbereich Elsenz-Schwarzbach“ geplantes Hochwasserrückhaltebecken zwischen Hoffenheim und Zuzenhausen, Überschwemmungsschutzmaßnahmen in Hoffenheim sowie weitere Gewässerschutzmaßnahmen an der Elsenz zu unterstützen und die Auswirkungen auf einen größeren Kreis von Grundstückseigentümern zu verteilen. Das voraussichtliche Verfahrensgebiet soll etwa 207 ha umfassen und erstreckt sich im Wesentlichen auf die gewässernahen Bereiche der Gemarkung Hoffenheim sowie einzelne angrenzende Gewanne der Gemarkungen Zuzenhausen und Sinsheim. Eine vorläufige Gebietskarte kann im Internet unter www.lgl-bw.de/4907 eingesehen werden.

Sinsheim, den 29.06.2023
gez. A. Neubert
Amtsleiter
Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis
Amt für Flurneuordnung
74889 Sinsheim, Muthstraße 4
Telefon 06221-522-5400
E-Mail: flurneuordnungsamt(@)rhein-neckar-kreis.de

Ausschreibung Jahresprogramm 2024

Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) hat das Jahresprogramm 2024 zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) mit Bekanntmachung vom 26. Mai 2023 ausgeschrieben.

Das ELR

Mit dem ELR hat das Land Baden-Württemberg ein umfassendes Förderangebot für die strukturelle Entwicklung ländlich geprägter Dörfer und Gemeinden geschaffen. Gefördert werden Projekte, die lebendige Ortskerne erhalten, zeitgemäßes Wohnen und Arbeiten ermöglichen, eine wohnortnahe Versorgung mit Waren und Dienstleistungen sichern sowie zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Ziel des Jahresprogramms 2024 ist, Impulse zur innerörtlichen Entwicklung und Aktivierung der Ortskerne zu setzen. Projektträger und Zuwendungsempfangende können neben den Kommunen beispielsweise auch Vereine, Unternehmen und Privatpersonen sein. 

Klimaschutz durch Förderzuschlag bei CO2-Speicherung

Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen wird vor dem Hintergrund der klimatischen Veränderungen immer wichtiger und daher weiterhin im ELR gefördert. Bei überwiegendem Einsatz ressourcenschonender, CO2-bindender Baustoffe wie z.B. Holz als neue wesentliche Tragwerkskonstruktion wird der Fördersatz um 5 %-Punkte erhöht. Bis auf Projekte im Förderschwerpunkt Grundversorgung können Neubauprojekte im FS ARBEITEN und WOHNEN im Programmjahr 2024 nur noch bei Erfüllung dieser Vorgabe gefördert werden.

Wo liegen die Förderschwerpunkte?

Im Förderschwerpunkt Grundversorgung bleibt die Versorgung mit Waren und Dienstleistungen ein wesentlicher Standortfaktor für den Ländlichen Raum, den es zu stärken und auszubauen gilt. Mit dem ELR soll die Existenz kleiner Handels-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe zur Sicherung der Grundversorgung unterstützt werden. Vor allem Dorfläden, Dorfgaststätten, Metzgereien und Bäckereien, aber auch der lokale Handwerker sind wichtige Bausteine der Grundversorgung. Zur Grundversorgung können auch Ärzte und weitere gesundheitsbezogene Angebote zählen. Dies wird im Einzelfall abgestimmt. Projekte, die nicht der Grundversorgung dienen, können im Förderschwerpunkt Arbeiten beantragt werden. Dort ist jedoch die Umsetzung von Neubauten ausschließlich in CO2-speichernder Bauweise zu beachten.

Für den Förderschwerpunkt Wohnen/Innenentwicklung wird etwa die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel im Jahresprogramm 2024 eingesetzt. Im Fokus steht die Aktivierung innerörtlicher Potenziale durch Umnutzungen leerstehender Gebäude, Aufstockungen von Gebäuden, umfassende Modernisierungen, sowie innerörtliche Nachverdichtungen. Gefördert werden Projekte in den Ortskernen sowie den Siedlungsflächen aus den 60er-Jahren und erstmals auch aus den 70er-Jahren, sofern diese direkt an die Ortskerne oder die Siedlungsflächen der 60er-Jahre angrenzen. Im Förderschwerpunkt Wohnen/Innenentwicklung sind Neubauprojekte in Baulücken zur Eigennutzung künftig nur noch förderfähig, wenn sie mit überwiegendem Einsatz CO2- bindender Baustoffe, wie z.B. Holz, in der neuen Tragwerkskonstruktion errichtet werden.

Zur Stärkung der dezentralen Wirtschafts- und Siedlungsstruktur sollen kleine und mittlere Betriebe im Förderschwerpunkt Arbeiten unterstützt werden. Dazu gehören auch neue Organisationsformen wie Co-Working oder Kooperationen in Mehrfunktionshäusern. Für die innerörtliche Weiterentwicklung werden im Förderschwerpunkt Arbeiten vor allem die Entflechtung störender Gemengelagen in den Ortskernen gefördert. Dazu zählt beispielsweise die Verlagerung eines emissionsstarken Betriebs in ein nahegelegenes Gewerbegebiet, um die freiwerdende innerörtliche Fläche anschließend einer nachbarschaftsverträglichen Nachnutzung zuzuführen. Neubauprojekte im Förderschwerpunkt Arbeiten sind – wie bisher - nur förderfähig, wenn sie durch überwiegenden Einsatz ressourcenschonender, CO2- bindender Baustoffe wie z.B. Holz in der neuen Tragwerkskonstruktion errichtet werden.

Antragsverfahren

Anträge auf Aufnahme in das Förderprogramm können ausschließlich von den Städten/Gemeinden gestellt werden. Diese Aufnahmeanträge enthalten auch die privaten Projekte. 

Das MLR entscheidet im Frühjahr 2024 über die Aufnahme in das ELR. 

Die finale Antragsfrist ist der 29.09.2023. Daher ist es notwendig, dass die Unterlagen zu den privaten Projekten rechtzeitig vorher, bis spätestens 18.09.2023 bei der Gemeinde Dielheim vorliegen. 

Beratung und Unterstützung gibt es bei der Stabsstelle Wirtschaftsförderung, b.schaeuble(@)rhein-neckar-kreis.de, Telefon Telefonnummer: 06221 522-2501.

Sollten Sie ein Projekt planen, für das eine Förderung in Frage kommen könnte, so legen Sie die Antragsunterlagen beim Rechnungsamt Dielheim - Herr Tino Becker, Tel. Telefonnummer: 06222 78131, E-Mail: tino.becker@dielheim.de vor.

Es können nur Projekte zur Förderung vorgeschlagen werden, die baulich zeitnah im Anschluss an die Förderentscheidung im Frühjahr 2024 umgesetzt und davor nicht begonnen worden sind.

Weitere allgemeine Informationen über die Fördervoraussetzungen, die Förderhöhe und das Verfahren zur Antragstellung finden Sie unter https://mlr.baden-wuerttemberg.de/de/unsere-themen/laendlicher-raum/foerderung/elr/ oder unter Info Antragstellung bei https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Land/ELR/Seiten/ELR-Antragstellung.aspx.

Dielheim, 30.05.2023

Gestaltungssatzung  (PDF-Datei)

Gestaltungssatzung - Fassung zur Auslage (PDF-Datei)

Öffentliche Bekanntmachung für die vorbereitende Untersuchung im geplanten Sanierungsgebiet Ortsmitte III (PDF-Datei)

1. Änderung Ortsmitte III Öffentliche Bekanntmachung (PDF-Datei)

Redaktionsstatut für das Mitteilungsblatt der Gemeinde Dielheim Stand 2023 (PDF-Datei)

Öffentliche Bekanntmachung vom 14.08.2023 der Plangenehmigung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (PDF-Datei) (veröffentlicht am 21.08.2023)

Öffentliche Bekanntmachung zu den Wunschterminen (PDF-Datei) (veröffentlicht am 19.01.2023)

Öffentliche Bekanntmachung vom 10.11.2022: Einbeziehung der Öffentlichkeit nach §§ 18-21 UVPG (PDF-Datei)

Öffentliche Bekanntmachung Flurbereinigung 3420 Dielheim-Balzfeld (A 6) (PDF-Datei)

Offenlage des Planes des Abwasser- und Hochwasserschutzverbandes Wiesloch zum Neubau und Betrieb des Hochwasserrückhaltebeckens HRB 6 „Wiesloch“ auf den Gemarkungen Wiesloch und Dielheim (PDF-Datei)

Der Gemeinderat der Gemeinde Dielheim hat in seiner Sitzung am 25.04.2022 gemäß § 141 Absatz 3 BauGB den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen für das zukünftige Erneuerungsgebiet „Östlich des Riedbergs“ beschlossen.

Für die Abgrenzung des Untersuchungsgebietes ist der abgebildete Lageplan der Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH vom März 2022 maßgeblich.

Zweck der Vorbereitenden Untersuchungen

Im Rahmen dieser Vorbereitenden Untersuchungen sollen Beurteilungsgrundlagen über die Notwendigkeit der Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge im Untersuchungsgebiet sowie die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung gewonnen werden.

Auf der Basis der Ergebnisse dieser Untersuchungen sollen schließlich Vorstellungen zur städtebaulichen Sanierung des zukünftigen Sanierungsgebietes entwickelt und erörtert werden.

Auskunftspflicht

Eigentümer, Mieter, Pächter und Sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles Berechtigte, sowie ihre Beauftragten sind nach § 138 BauGB verpflichtet, der Gemeinde oder ihren Beauftragten Auskünfte über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit des Untersuchungsgebietes oder zur Vorbereitung der Durchführung der Sanierung erforderlich ist.

Sie haben nach § 209 BauGB zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung der von ihnen zu treffenden Maßnahmen (z.B. Vermessung, Boden- und Grundwasseruntersuchungen etc.) Grundstücke betreten. Die Absicht solche Arbeiten durchzuführen, ist vorher bekannt zu geben.

Die im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchungen erhobenen Daten dürfen nur zum Zwecke der Sanierung verwendet werden und unterliegen dem Datenschutz.

Durchführung und Information

Die Durchführung der Vorbereitenden Untersuchungen erfolgt unter Federführung der Gemeinde Dielheim durch die Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH.

Auskünfte zu Ablauf und Durchführung der Untersuchungen erteilt:

das Bauamt der Gemeinde Dielheim, Herr Alexander Wenning (Telefon 06222 781-25)

oder

die Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH, Am Viehmarkt 1, 76646 Bruchsal

Herr Rudolf Kunstmann (Telefon 07251 94293-11)

Der Lageplan mit der Abgrenzung des Untersuchungsgebietes kann im Rathaus der Gemeinde Dielheim, Hauptstr. 37, 69234 Dielheim, zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.

Dielheim, den 26. April

Thomas Glasbrenner

Bürgermeister

Lageplan (PDF-Datei)

http://www.koehler-leutwein.com/index.php/s/hBgjLcGxEIdiL5F

Einladung zur Nachwahl von Personen
zum Vorstand der Teilnehmergemeinschaft (TG)

Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, Amt für Flurneuordnung hat die Teilnehmer des Flurbereinigungsverfahrens Mühlhausen-Tairnbach zur

Nachwahl von Personen zum Vorstand der Teilnehmergemeinschaft (TG)
am 03.11.2021 um 10:00 Uhr in die Kraichgauhalle Mühlhausen,
Schulstr. 30, 69242 Mühlhausen,

eingeladen.

Die formelle Einladung wurde gemäß den Satzungen der Gemeinden öffentlich bekanntgemacht.

Die Nachwahl ist erforderlich, da ein Teil der gewählten Vorstandsmitglieder aus dem Vorstand ausgeschieden sind und die Beschlussfähigkeit des Vorstandes daher gefährdet ist. Ausgeschieden sind von den 7 gewählten ordentlichen und den 7 stellvertretenden Vorstandsmitgliedern 7 Personen. Demnach sind 7 Vorstandsmitglieder nachzuwählen.

Wahlberechtigt sind alle Teilnehmer des Verfahrens, d.h. alle Personen, die Eigentum an Grundstücke im Flurbereinigungsgebiet haben. Ob Ihr Grundstück im Flurneuordnungsgebiet liegt und Sie somit Teilnehmer am Flurbereinigungsverfahren sind können Sie der Gebietsübersichtskarte entnehmen. Sie ist im Internet unter https://www.lgl-bw.de/1849 abrufbar.

Bei der Nachwahl von Personen zum Vorstand der TG hat jeder Teilnehmer eine Stimme, gleichgültig ob dieser nur wenige Quadratmeter oder mehrere Hektar Eigentum im Verfahrensgebiet besitzt. Gemeinschaftliche Eigentümer, z.B. Miteigentümer nach Bruchteilen oder Erbengemeinschaften, gelten als ein Eigentümer, für die ein Bevollmächtigter bestimmt werden muss. Ebenso steht einem Teilnehmer, der aufgrund mehrerer Rechtsverhältnisse, z.B. Alleineigentum und Miteigentum an der Flurbereinigung beteiligt ist, nur eine Stimme zu.

Vor der ersten Vorstandswahl wurde eine Wahlsatzung beschlossen. Diese muss jetzt ergänzt werden. Die bestehende Satzung und die Ergänzung werden erläutert. Die Ergänzung wird zur Abstimmung gestellt.

Gewählt werden können alle voll geschäftsfähigen Personen. Grundbesitz ist keine Voraussetzung für die Wählbarkeit.
Wahlvorschläge können bis zum 29.10.2021 beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, Amt für Flurneuordnung, Muthstraße 4, 74889 Sinsheim, Telefax Faxnummer: 06221 522 95441, Telefon Telefonnummer: 06221 522 5441, eingereicht werden. Zudem können Wahlvorschläge noch zu Beginn des Wahltermins am 03.11.2021 vorgebracht werden.

Veröffentlichung einer Bekanntmachung Nachwahl des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft (PDF-Datei)

Regierungspräsidium Karlsruhe
Abteilung 1 – Aktenzeichen 14-2207.3
Schlossplatz 1-3, 76131 Karlsruhe

Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Beteiligung an den Kosten der Realschule Wiesloch

Vom Regierungspräsidium Karlsruhe ergeht folgende

Verfügung:

Die zwischen der Stadt Wiesloch und der Stadt Rauenberg sowie den Gemeinden Dielheim, Malsch und Mühlhausen durch das ehemalige Landratsamt Heidelberg am 22.04.1971 in der Fassung des Erlasses des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 16.12.1977 festgelegte öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Beteiligung an den Kosten der Realschule in Wiesloch wird aufgehoben.

Karlsruhe, 05.08.2021

Gez. Dr. C. Sicko

Veröffentlicht ab dem 16.08.2021

Veröffentlicht seit: 03.02.2021

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen.
Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.
Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mit geteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.
Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Dielheim, Hauptstr. 37,69234 Dielheim, eingelegt werden. Bei einem  Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind.
Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial über mitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familiennamen, Vornamen und die gegenwärtige Anschrift.
Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Dielheim, Hauptstr. 37,69234 Dielheim, eingelegt werden.
Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft
Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bundesmeldegesetz (BMG), § 6 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und § 18 Meldeverordnung aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften.
Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst zum Beispiel Angaben zu Vor- und Familiennamen, früheren Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht oder derzeitigen Anschriften.
Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG das Recht,der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der öffentlichrechtlichen Gesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung mitgeteilt.
Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Dielheim, Hauptstr. 37, 69234 Dielheim, eingelegt werden. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und gegen die Datenübermittlung an das Staatsministerium
Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.
Altersjubilaen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.
Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind zum Beispiel der Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums.
Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Dielheim, Hauptstr. 37,69234 Dielheim, eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage
Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 Bundesmeldegesetz (BMG) Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften.
Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.
Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Dielheim, Hauptstr. 37,69234 Dielheim, eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Öffentliche Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss BPlan Neuwiesen (PDF-Datei) (veröffentlicht am 24.03.2022)

Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Gewerbegebiet Ost, 2. Änderung (PDF-Datei) (veröffentlicht am 30.03.2023)

Erneute Öffentliche Bekanntmachung - Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet "Gewerbegebiet Ost", 2. Änderung (PDF-Datei) (veröffentlicht am 20.06.2022)

Öffentliche Bekanntmachung Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet „Gewerbegebiet Ost“, 2. Änderung (PDF-Datei) (veröffentlicht am 21.02.2022)

Öffentliche Bekanntmachung Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Ost“, 2. Änderung (PDF-Datei) (veröffentlicht am 21.02.2022)

Öffentliche Bekanntmachung Satzungsbeschluss Bebauungsplan Ortsstraße (PDF-Datei) (veröffentlicht am 16.12.2021)

Öffentliche Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit (PDF-Datei)(veröffentlicht am 27.05.2021)

Öffentliche Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit (PDF-Datei) (veröffentlicht am 16.12.2020)

Öffentliche Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit (PDF-Datei) (veröffentlicht am 23.11.2020)

Öffentliche Bekanntmachung - Satzungsbeschluss (veröffentlicht am 07.04.2022) (PDF-Datei)

Öffentliche Bekanntmachung - Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Alte Tabakmanufaktur Dielheim“ (PDF-Datei)(veröffentlicht am 16.11.2021)

Öffentliche Bekanntmachung - Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Alte Tabakmanufaktur Dielheim“ (PDF-Datei) (veröffentlicht am 28.07.2021)

Einladung zur Sitzung am 18.09.2023 (veröffentlicht am 08.09.2023) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 24.07.2023 (veröffentlicht am 14.07.2023) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 26.06.2023 (veröffentlicht am 16.06.2023) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 22.05.2023 (veröffentlicht am 12.05.2023) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 27.03.2023 (veröffentlicht am 20.03.2023) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 27.02.2023 (veröffentlicht am 17.01.2023) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 30.01.2023 (veröffentlicht am 23.01.2023) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 19.12.2022 (veröffentlicht am 12.12.2022) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 28.11.2022 (veröffentlicht am 22.11.2022) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 14.11.2022 (veröffentlicht am 07.11.2022) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 24.10.2022 (veröffentlicht am 17.10.2022) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 19.09.2022 (veröffentlicht am 12.09.2022) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 25.07.2022 (veröffentlicht am 18.07.2022) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 27.06.2022 (veröffentlicht am 20.06.2022) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 30.05.2022 (veröffentlicht am 20.05.2022) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 25.04.2022 (veröffentlicht am 14.04.2022) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 28.03.2022 (veröffentlicht am 21.03.2022) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 21.02.2022 (veröffentlicht am 14.02.2022) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 31.01.2022 (veröffentlicht am 24.01.2022) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 13.12.2021 (veröffentlicht am 06.12.2021) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 29.11.2021 (veröffentlicht am 19.11.2021) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 25.10.2021 (veröffentlicht am 15.10.2021) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 27.09.2021 (veröffentlicht am 20.09.2021) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 26.07.2021 (veröffentlicht am 19.07.2021) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 28.06.2021 (veröffentlicht am 21.06.2021) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 17.05.2021 (veröffentlicht am 11.05.2021) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 26.04.2021 (veröffentlicht am 19.04.2021) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 29.03.2021 (veröffentlicht am 22.03.2021) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 25.01.2021 (veröffentlicht am 18.01.2021) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 14.12.2020 (veröffentlicht am 07.12.2020) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 23.11.2020 (veröffentlicht am 16.11.2020) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 26.10.2020 (veröffentlicht am 19.10.2020) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 28.09.2020 (veröffentlicht am 21.09.2020) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 27.07.2020 (veröffentlicht am 20.07.2020) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 10.10.2023 (veröffentlicht am 02.10.2023) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 11.09.2023 (veröffentlicht am 01.09.2023) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 11.07.2023 (veröffentlicht am 03.07.2023) (PDF-Datei) 

Einladung zur Sitzung am 13.06.2023 (veröffentlicht am 02.06.2023) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 04.04.2023 (veröffentlicht am 24.03.2023) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 06.12.2022 (veröffentlicht am 28.11.2022) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 15.11.2022 (veröffentlicht am 07.11.2022) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 12.09.2022 (veröffentlicht am 02.09.2022) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 12.07.2022 (veröffentlicht am 05.07.2022) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 17.05.2022 (veröffentlicht am 09.05.2022) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 15.03.2022 (veröffentlicht am 07.03.2022) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 08.02.2022 (veröffentlicht am 28.01.2022) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 18.01.2022 (veröffentlicht am 10.01.2022) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 06.12.2021 (veröffentlicht am 26.11.2021) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 16.11.2021 (veröffentlicht am 09.11.2021) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 12.10.2021 (veröffentlicht am 01.10.2021) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 14.09.2021 (veröffentlicht am 03.09.2021) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 10.08.2021 (veröffentlicht am 02.08.2021) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 13.07.2021 (veröffentlicht am 13.07.2021) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 15.06.2021 (veröffentlicht am 07.06.2021) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 04.05.2021 (veröffentlicht am 27.04.2021) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 13.04.2021 (veröffentlicht am 01.04.2021) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 16.03.2021 (veröffentlicht am 05.03.2021) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 10.11.2020 (veröffentlicht am 02.11.2020) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 18.10.2020 (veröffentlicht am 11.01.2021) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 13.10.2020 (veröffentlicht am 02.10.2020) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 14.09.2020 (veröffentlicht am 07.09.2020) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 12.09.2023 (veröffentlicht am 01.09.2023) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 17.07.2023 (veröffentlicht am 05.07.2023) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 19.06.2023 (veröffentlicht am 12.06.2023) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 15.05.2023 (veröffentlicht am 05.05.2023) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 17.04.2023 (veröffentlicht am 06.04.2023) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 20.02.2023 (veröffentlicht am 10.02.2023) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 12.12.2022 (veröffentlicht am 05.12.2022) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 21.11.2022 (veröffentlicht am 11.11.2022) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 17.10.2022 (veröffentlicht am 07.10.2022) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 13.09.2022 (veröffentlicht am 02.09.2022) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 18.07.2022 (veröffentlicht am 08.07.2022) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 20.06.2022 (veröffentlicht am 10.06.2022) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 23.05.2022 (veröffentlicht am 13.05.2022) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 11.04.2022 (veröffentlicht am 05.04.2022) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 21.03.2022 (veröffentlicht am 11.03.2022) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 14.02.2022 (veröffentlicht am 07.02.2022) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 24.01.2022 (veröffentlicht am 14.01.2022) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 07.12.2021 (veröffentlicht am 26.11.2021) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 22.11.2021 (veröffentlicht am 15.11.2021) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 18.10.2021 (veröffentlicht am 08.10.2021) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 20.09.2021 (veröffentlicht am 10.09.2021) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 19.07.2021 (veröffentlicht am 12.07.2021) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 21.06.2021 (veröffentlicht am 11.06.2021) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 10.05.2021 (veröffentlicht am 30.04.2021) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 19.04.2021 (veröffentlicht am 09.04.2021) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 22.03.2021 (veröffentlicht am 12.03.2021 (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 19.01.2021 (veröffentlicht am 11.01.2021 (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 07.12.2020 (veröffentlicht am 27.11.2020) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 16.11.2020 (veröffentlicht am 10.11.2020) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 15.09.2020 (veröffentlicht am 07.09.2020) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 27.10.2022 (veröffentlicht am 19.10.2022) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 24.05.2022 (veröffentlicht am 19.05.2022) (PDF-Datei)

Einladung zur Sitzung am 10.02.2022 (pdf-Datei) (PDF-Datei)

Zweite Änderung der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Erfüllung der Aufgaben eines Gemeindeverwaltungsverbandes (vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft)
Der Gemeinsame Ausschuss Wiesloch-Dielheim hat am 27.10.2022 die Zweite Änderung der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft wie folgt beschlossen:
§ 1
Gegenstand der Vereinbarung
(2) entfällt komplett
(5) Neuer Text: Die Stadt Wiesloch hat mit Zustimmung der Gemeinde Dielheim nach § 17 Abs. 1 des Landesverwaltungsgesetzes die Ausdehnung ihrer Zuständigkeit als untere Verwaltungsbehörde auf die Gemeinde Dielheim beantragt und die dafür erforderlichen personellen und sachlichen Voraussetzungen geschaffen. Hiervon ausgenommen werden die Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde.
(6) Neuer Text: Durch eine Änderung dieser Vereinbarung können der Stadt Wiesloch weitere Aufgaben als Erledigungs- oder Erfüllungsaufgaben übertragen werden. Ebenso ist eine Rückübertragung von Aufgaben an die Gemeinde Dielheim möglich.
§ 8
Inkrafttreten
Die zweite Änderung der Vereinbarung tritt am 01.12.2022 in Kraft, frühestens jedoch am Tage nach der letzten öffentlichen Bekanntmachung der Vereinbarung und der Genehmigung.
Wiesloch, den 27.10.2022
Ausgefertigt:
Wiesloch, den 14.11.2022
Dirk Elkemann Oberbürgermeister
Dielheim, den 28.10.2022
Thomas Glasbrenner Bürgermeister
Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Stadt Wiesloch oder der Gemeinde Dielheim geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist verstreichen lässt, ohne tätig zu werden, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn
- die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder
- der Oberbürgermeister/Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder
- vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder eine dritte Person die Verletzung gerügt hat.

Bekanntmachung der Satzung der Gemeinde Dielheim über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortsmitte III“ (PDF-Datei)

Gemeinde Dielheim – Rhein-Neckar-Kreis

Betriebssatzung
Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 3 Absatz 2 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Dielheim am 27.02.2023 folgende Betriebssatzung beschlossen:

§ 1

Gegenstand und Name des Eigenbetriebs

1. Die Wasserversorgung der Gemeinde Dielheim wird unter Bezeichnung Wasserversorgungsbetrieb der Gemeinde Dielheim als Eigenbetrieb geführt.
2. Der Eigenbetrieb versorgt das Gemeindegebiet mit Wasser. Er kann auf Grund von Vereinbarungen sein Versorgungsgebiet auf andere Gemeinden ausdehnen oder Abnehmer außerhalb des Gemeindegebiets mit Wasser beliefern.
3. Der Eigenbetrieb betreibt alle diesen Betriebszweck fördernden oder ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte.

§ 2

Zuständigkeiten

1. Für den Eigenbetrieb wird kein Betriebsausschuss gebildet. Der Gemeinderat beschließt über alle Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeordnung und das Eigenbetriebsgesetz vorbehalten sind. Der Gemeinderat entscheidet auch in den Angelegenheiten, die nach dem Eigenbetriebsgesetz einem beschließenden Betriebsausschuss obliegen.
2. Für den Eigenbetrieb wird keine Betriebsleitung bestellt. Die nach dem Eigenbetriebsgesetz der Betriebsleitung obliegenden Aufgaben werden vom Bürgermeister wahrgenommen. Ihm obliegen damit insbesondere die laufende Betriebsführung und die Entscheidung in allen Angelegenheiten des Betriebs, soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist. Dazu gehören die Aufnahme der im Liquiditätsplan vorgesehenen Kredite die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen und Erträge sowie alle sonstigen Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung und Wirtschaftlichkeit des Betriebs notwendig sind, insbesondere der  Einsatz des Personals, die Anordnung von Instandsetzungen, die Beschaffung von Vorräten im Rahmen einer wirtschaftlichen Lagerhaltung.

§ 3

Wirtschaftsführung und Rechnungswesen, Stammkapital

1. Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebs erfolgt nach den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes – EigBG – und der  Eigenbetriebsverordnung-HGB – EigBVO-HGB - auf der Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs.
2. Das Stammkapital des Eigenbetriebs wird auf 792.502,42 Euro festgesetzt.

§ 4

Inkrafttreten

Diese Betriebssatzung tritt am 01.01.2023 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Betriebssatzung vom 27.11.1995 außer Kraft.

Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Dielheim, den 27.02.2023

Thomas Glasbrenner, Bürgermeister

Gemeinde Dielheim, Rhein-Neckar-Kreis
Satzung zur Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Dielheim
mit den Abteilungen Dielheim und Horrenberg-Balzfeld
vom 27.02.2023

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 24.07.2020, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2020, in Verbindung mit §§
6 und 18 des Feuerwehrgesetzes (FwG) in der Fassung vom 20.03.2010, zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 21. Mai 2019, hat der Gemeinderat am
27.02.2023 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
§ 17 der Feuerwehrsatzung vom 28.03.2011 wird aufgehoben.
§ 2
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen
dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die
Öffentlichkeit der Sitzung , die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Dielheim, 27.02.2023
Thomas Glasbrenner, Bürgermeister

Haushaltssatzung 2023 der Gemeinde Dielheim

I. Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 30. Januar 2023 folgende Haushaltssatzung für das Jahr 2023 beschlossen:

§ 1 Ergebnis und Finanzhaushalt

§ 2 Kreditermächtigung

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

§ 4 Kassenkredite

§ 5 Steuersätze

II. Das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises hat mit Erlass vom 13.02.2023 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 aufgrund der §§ 81 Abs. 2 und 121 Abs. 2 GemO bestätigt bzw. die genehmigungspflichtigen Teile der Haushaltssatzung genehmigt.

III. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan liegt gemäß § 81 Abs. 3 GemO ab Freitag, den 27.02.2023, für die Dauer von 7 Tagen zur Einsichtnahme der Einwohner und Abgabepflichtigen im Rathaus Dielheim, Hauptstraße 37, zu den üblichen Dienststunden öffentlich auf.

Dielheim, den 16.02.2023

Thomas Glasbrenner, Bürgermeister

Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Feststellung des Wirtschaftsplans Wasser 2023

I. Auf Grund des § 14 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 08.01.1992 (GBl. S. 21) i. V. m. §§ 79 ff. der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 03.10.1983 (GBl. S. 578) in der Fassung vom 04.05.2009, hat der Gemeinderat der Gemeinde Dielheim am 30.01.2023 folgenden Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2023 beschlossen:

§ 1 Wirtschaftsplan
Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2023 wird festgesetzt mit:

Im Erfolgsplan mit folgenden Beträgen

1.1 Erträge
1.581.300 Euro

1.2 Aufwendungen
1.767.600 Euro

1.3 Jahresfehlbetrag
-186.300 Euro

Im Liquiditätsplan mit folgenden Beträgen 

2.1 Einzahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit: 1.531.300 Euro

2.2 Auszahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit: 1.186.400 Euro

2.3 Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Geschäftstätigkeit (Saldo aus 2.1 und 2.2): 344.900 Euro

2.4 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit: 0

2.5 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit: 435.000 Euro

2.6 Veranschlagter Finanzmittelbedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5): 435.000 Euro

2.7 Veranschlagter Finanzmittelbedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6): -90.100 Euro

2.8 Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit: 25.000 Euro

2.9 Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit: 260.900 Euro

3. Veranschlagter Finanzmittelbedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9): -235.900 Euro

3.1 Veranschlagte Änderung des Finanzmittelbestands zum Ende des Wirtschaftsjahres (Saldo aus 2.7 und 3.): -326.000 Euro

dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 0 Euro

dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 0 Euro

§ 2 Kassenkredite
 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf  2.000.000 € festgesetzt.

II. Das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises hat mit Erlass vom 13.02.2023 die Gesetzmäßigkeit des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2023 bestätigt bzw. die genehmigungspflichtigen Teile des Wirtschaftsplans genehmigt.

III. Der Wirtschaftsplan liegt gemäß § 81 Abs. 3 GemO ab Freitag, den 17.02.2023, für die Dauer von 7 Tagen zur Einsichtnahme der Einwohner und Abgabepflichtigen im Rathaus Dielheim, Hauptstraße 37, zu den üblichen Dienststunden öffentlich auf.

Dielheim, den 16.02.2022

Thomas Glasbrenner, Bürgermeister

Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Veröffentlichungsdatum: 16.02.2023

1. Steuerfestsetzung

Für alle diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2023 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, wird aufgrund § 27 Absatz 3 Grundsteuergesetz (GrdSTG) die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2023 in derselben Höhe wie für das Jahr 2022 durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.

Bei den Steuerschuldnern treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Dies gilt nicht, wenn Änderungen in der sachlichen oder persönlichen Steuerpflicht eintreten. In diesen Fällen ergeht, anknüpfend an den Messbescheid des Finanzamtes, ein entsprechender schriftlicher Grundsteuerbescheid.

Die Hebesätze betragen im Kalenderjahr 2023

• 320 v. H. für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) und
• 370 v. H. für die Grundstücke (Grundsteuer B).

2. Zahlungsaufforderung

Die Steuerschuldner werden gebeten, die Grundsteuer 2023 zu den Fälligkeitsterminen und mit den Beträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen Grundsteuerbescheid vor der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben haben, auf eines der in diesem Bescheid angegebenen Bankkonten der Gemeindekasse Dielheim zu überweisen oder einzuzahlen.

3. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach dieser öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Gemeindeverwaltung Dielheim, Hauptstr. 37, 69234 Dielheim, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Dielheim, den 11.01.2023
Thomas Glasbrenner, Bürgermeister

Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an § 2b UStG
(§ 2b UStG-Anpassungs-Satzung)
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 6, 11, 13, 15 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Dielheim am 28.11.2022 folgende Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an § 2b UStG (§ 2b UStG-Anpassungs-Satzung) beschlossen:

Artikel 1
Änderung der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung - FwKS
Die Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung vom 27.04.1987 wird wie folgt geändert:
1. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:
§ 3a Umsatzsteuer:
Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten Abgaben, Kostenersätzen und sonstigen Einnahmen (Entgelten) zugrunde liegen, umsatzsteuerpflichtig sind, tritt zu den Entgelten noch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe.

Artikel 2
Änderung der Friedhofssatzung
Die Friedhofssatzung in der Fassung vom 29.11.2021 wird wie folgt geändert:
1. Nach § 30 wird folgender § 30a eingefügt:
§ 30a Umsatzsteuer:
Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten Abgaben, Kostenersätzen und sonstigen Einnahmen (Entgelten) zugrunde liegen, umsatzsteuerpflichtig sind, tritt zu den Entgelten noch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe.

Artikel 3
Änderung der Verwaltungsgebührensatzung
Die Verwaltungsgebührensatzung in der Fassung vom 03.06.1996 wird wie folgt geändert:
1. Nach § 7 wird folgender § 8 eingefügt:
§ 8 Umsatzsteuer:
Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten Abgaben, Kostenersätzen und sonstigen Einnahmen (Entgelten) zugrunde liegen, umsatzsteuerpflichtig sind, tritt zu den Entgelten noch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe.

Artikel 4
Änderung der Marktsatzung der Gemeinde Dielheim
Die Marktsatzung der Gemeinde Dielheim in der Fassung vom 16.10.2006 wird wie folgt
geändert:
1. Nach § 14 wird folgender § 15 eingefügt:
§ 15 Umsatzsteuer:
Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten Abgaben, Kostenersätzen und sonstigen Einnahmen (Entgelten) zugrunde liegen, umsatzsteuerpflichtig sind, tritt zu den Entgelten noch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe.

Artikel 5
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Im Übrigen bleiben die Bestimmungen der zu ändernden Satzungen unberührt. Für Entgelte, die bereits vor diesem Zeitpunkt entstanden und erst nach dem 31. Dezember 2022 zu entrichten sind, gelten für die Bemessung die Satzungsbestimmungen, die zum Zeitpunkt ihrer Entstehung gegolten haben.
Hinweis nach § 4 Abs. 4 S. 4 GemO
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Dielheim, 28.11.2022
Thomas Glasbrenner, Bürgermeister

Satzung über die Kernzeitbetreuung, Hausaufgabenhilfe sowie Ferienbetreuung in der Gemeinde Dielheim

(Veröffentlicht am 07.09.2022, korrigiert am 14.09.2022)

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Dielheim am 25.07.2022 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Trägerin
Die Gemeinde Dielheim betreibt die Kernzeitbetreuung als freiwillige Einrichtung.

§ 2 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Regelungen gelten für die Kernzeitbetreuungen an den Grundschulen Dielheim und Horrenberg.

§ 3 Betreuungszeit
An den o.g. Grundschulen wird für die Schülerinnen und Schüler der ersten bis zur vierten Jahrgangsstufe eine ergänzende Betreuung vor und nach dem vormittäglichen Schulunterricht angeboten.

§ 4 Betreuungsinhalt

1. Die Betreuungsangebote orientieren sich an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler sowie an den örtlichen und situationsbedingten Gegebenheiten. Insbesondere werden sinnvolle spielerische und freizeitbezogene Aktivitäten angeboten.
2. Unterricht ist nicht Gegenstand des Angebotes. Sofern es die Verhältnisse zulassen, kann den Schülern Gelegenheit gegeben werden, während der Kernzeitbetreuung ihre Hausaufgaben zu erledigen. Eine individuelle Hausaufgabenbetreuung und - kontrolle erfolgt nicht im Rahmen der Kernzeitbetreuung und stellt eine separat zu buchende kostenpflichtige Zusatzleistung dar.

§ 5 Aufnahme

1. Die Einrichtungen stehen vorrangig Kindern offen, die ihren ständigen Wohnsitz im Gemeindegebiet Dielheim haben.
2. Aufgenommen werden Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Grundschule.
3. Die Plätze in der Kernzeitbetreuung werden in der Rangfolge nach folgenden Kriterien vergeben:

• 1. Kinder Alleinerziehender (alleinerziehend heißt hier, dass neben den eigenen Kindern keine weiteren volljährigen Personen im Haushalt mit Hauptwohnsitz gemeldet sein dürfen)
• 2. Kinder, die bereits im Vorjahr in der Einrichtung betreut wurden
• 3. Geschwister der Kinder, die unter 2. fallen
• 4. Kinder, deren Eltern/Erziehungsberechtigte beide berufstätig sind
• 5. Gehen mehr Anmeldungen ein, als Plätze zur Verfügung stehen, erfolgt die Vergabe unter Anwendung o.g. Kriterien in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen.

     4) Voraussetzung für die Aufnahme ist die Abgabe eines von den Erziehungsberechtigten Unterzeichneten Anmeldeformulars sowie die Erteilung eines SEPALastschriftmandats. Hiervon kann nur in begründeten
         Fällen eine Ausnahme genehmigt werden.
     5) Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht.

§ 6 Anmeldung, Änderung und Abmeldung

1. Anmeldungen müssen schriftlich bei der Gemeinde Dielheim, Hauptstraße 37, 69234 Dielheim eingehen. Die Plätze werden dann nach den in § 5 genannten Kriterien vergeben.
2. Die Anmeldung gilt verbindlich für die Dauer eines Schuljahres. Zum nächsten Schuljahr ist jeweils eine neue Anmeldung erforderlich.
3. Eine Änderung der Betreuungszeit kann spätestens 14 Tage vor Beginn eines Betreuungsmonats kostenfrei erfolgen.
4. Erhöhungen der Betreuungszeiten sind unterjährig möglich, sofern freie Kapazitäten vorhanden sind.
5. Alle gewünschten Änderungen sind schriftlich bei der Kernzeitbetreuung der Gemeinde Dielheim zu beantragen.

§ 7 Kündigung durch den Träger

1. Die Gemeinde Dielheim kann das Betreuungsverhältnis aus wichtigen Gründen sofort aufheben. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

• 1. die Aufnahme des Kindes durch unwahre Angaben, die entscheidungserheblich sind, erfolgt ist und dadurch ein anderes Kind nicht aufgenommen worden ist;
• 2. das Kind länger als 4 Wochen ununterbrochen und unentschuldigt fehlt;
• 3. die Erziehungsberechtigten mit den Kernzeitgebühren in Höhe von zwei Monatsbeiträgen im Verzug sind;
• 4. das Kind andere erheblich belästigt oder gefährdet oder die Führung der Gruppe wiederholt erschwert.

     2) In allen o.g. Fällen wird die Aufhebung des Aufnahmeverhältnisses dem/den Erziehungsberechtigten schriftlich unter Angabe von Gründen mitgeteilt.

§ 8 Ferienbetreuung

1. Während der Schulferien kann an den Ferien- und Brückentagen, die im Anmeldeformular angegeben sind, eine Betreuung angeboten werden. Es gelten die Voraussetzungen gemäß § 5.
2. Die Ferienbetreuung kann ausschließlich für vorgegebene Betreuungszeiträume gebucht werden. Eine Abweichung von den festgelegten Betreuungszeiträumen ist nicht möglich. Die Anmeldung zur Betreuung in den jeweiligen Ferien hat schriftlich auf dem Anmeldeformular zu erfolgen, das auf der Gemeindehomepage zur Verfügung gestellt wird. Dieses Anmeldeformular muss spätestens zum jeweils darauf genannten Datum bei den Betreuungskräften abgegeben werden. Für Kinder, die nur an der Ferienbetreuung, nicht aber an der Kernzeitbetreuung teilnehmen, ist ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen.
3. Der Anmeldeschluss ist unbedingt einzuhalten, damit rechtzeitig festgestellt werden kann, ob die Mindestkinderzahl für das Zustandekommen der Ferienbetreuung erreicht wird. Entsprechend wird zu diesem Zeitpunkt festgelegt, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten die Ferienbetreuung stattfinden kann. Anmeldungen, die verspätet eingehen, können nur berücksichtigt werden, sofern noch freie Kapazitäten vorhanden sind. Eine Änderung der Planung zwecks Aufnahme von zu spät angemeldeten Kindern kann nicht erfolgen.

§ 9 Notfalltage

1. In Notsituationen besteht die Möglichkeit, Kinder zu „Notfalltagen“ zur Kernzeitbetreuung anzumelden. Dieses Angebot gilt nur für echte Notfälle (z. B. plötzlich eingetretene Krankheit der sonstigen Betreuungsperson, Krankenhausaufenthalt, Todesfall o.ä.) und darf nicht für andere Zwecke missbraucht werden.
2. Sollten Kinder mehr als 2mal im Jahr zu Notfalltagen angemeldet werden, kann ein Nachweis über das Vorliegen eines „Notfalls“ verlangt werden.

§ 10 Informationspflichten der Erziehungsberechtigten

1. Um eine korrekte Beaufsichtigung der Kinder zu gewährleisten, sind die Erziehungsberechtigten verpflichtet, das Kind im Falle seines Fernbleibens von einem gebuchten Betreuungsangebot zu entschuldigen. Die Entschuldigung muss spätestens zu Beginn der Öffnungszeit der Kernzeitbetreuung bei der Betreuungskraft telefonisch oder persönlich erfolgen. Die Information der Kernzeitbetreuung hat unabhängig von der Information der Schule zu erfolgen.
2. Die Erziehungsberechtigten haben die Betreuungskräfte über besondere Erfordernisse der Kinder (wie z.B. Allergien, chronische Krankheiten, Medikamenteneinnahme u.a.) umfassend zu informieren.
3. Änderungen der Anschrift und/oder der Telefonnummern sind sowohl den Betreuungskräften wie auch der Gemeindeverwaltung unmittelbar schriftlich mitzuteilen.

§ 11 Einhaltung der Betreuungszeiten

1. Ein Anspruch auf Betreuung besteht nur innerhalb der angemeldeten Zeiten. Kinder, die nicht alleine nach Hause gehen dürfen, sind pünktlich abzuholen.
2. Wird ein Kind mehrfach nicht pünktlich abgeholt, erfolgt ein Gespräch mit den Erziehungsberechtigten. Tritt auch danach keine Änderung ein, erhebt die Gemeinde die Gebühren für die nächstlängere Betreuungszeit.

§ 12 Regelung in Krankheitsfällen

1. Grundsätzlich gelten bei (ansteckenden) Krankheiten die gleichen Regelungen wie beim Schulbesuch.
2. Kranke Kinder müssen bis zur vollständigen Genesung zuhause bleiben.
3. Erkrankt ein Kind während der Betreuung, wird der Erziehungsberechtigte sofort benachrichtigt und aufgefordert, das Kind umgehend abzuholen.

§ 13 Aufsicht, Haftung

1. Das Betreuungspersonal ist während der Öffnungszeiten der Kernzeitbetreuung für die ihm anvertrauten Kinder verantwortlich. Die Aufsichtspflicht der Betreuungskräfte entsteht mit dem Betreten und endet mit dem Verlassen der Betreuungsräume durch das Kind. Bei Spielangeboten im Freien und bei Ausflügen erweitert sich die Verantwortung für die Dauer des jeweiligen Angebots.
2. Auf dem Hinweg zu oder dem Heimweg von der Kernzeitbetreuung obliegt die Pflicht zur Aufsicht allein den Erziehungsberechtigten.
3. Das Kind darf die Einrichtung nur dann alleine verlassen, wenn die Erziehungsberechtigten dies vorab gegenüber den Betreuungskräften schriftlich erklärt haben.
4. Für Kinder, die sich ohne Abmeldung von der Einrichtung entfernen, wird keine Verantwortung übernommen.
5. Für Verlust oder Beschädigung von Gegenständen, die ein Kind mitgebracht hat (Spielzeug, Schmuck, Kleidung, u.a.), haftet die Gemeinde nicht.

§14 Datenschutz

1. Datenverarbeitung: Die bei der Anmeldung erhobenen Daten werden im Rahmen der elektronischen Datenverarbeitung abgespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt.
2. Verwendung von Fotos: Wenn Sie nicht wünschen, dass Fotos von der Kernzeit- oder Ferienbetreuung veröffentlicht werden, auf denen Ihr Kind zu erkennbar ist, können Sie der Nutzung solcher Fotos unter kernzeit.dielheim@gmail.com (Grundschule Dielheim) bzw. kernzeit@gs-horrenberg.de (Grundschule Horrenberg) widersprechen. Der Widerspruch muss direkt zu Beginn des Schuljahres bzw. zu Beginn der Betreuung Ihres Kindes eingehen. Wird kein Widerspruch eingelegt, können Fotos von der Gemeinde Dielheim oder der Schule zur Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden.

BENUTZUNGSGEBÜHREN
§ 15 Erhebungsgrundsatz
Die Gemeinde Dielheim erhebt für die Inanspruchnahme der Kernzeitbetreuung Gebühren nach folgenden Bestimmungen.

§ 16 Gebührenschuldner
Gebührenschuldner sind die Erziehungsberechtigten als Gesamtschuldner. Ist nur ein Elternteil sorgeberechtigt, so ist dieses Gebührenschuldner.

§ 17 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

1. Die Benutzungsgebühren werden jeweils für ein ganzes Schuljahr durchgängig kalkuliert, so dass die Zahlungspflicht am 01. Oktober des jeweiligen Schuljahres beginnt und am darauffolgenden 31. Juli endet. Die Anmeldung erfolgt daher grundsätzlich verbindlich für ein ganzes Schuljahr.
2. Basis für die Berechnung der Gebühren sind die angemeldeten Betreuungszeiten, unabhängig davon, ob das Kind die Betreuung tatsächlich besucht. (Dies gilt ebenso für die Anmeldung zur Ferienbetreuung.)
3. 3) Die Gebühren für die Kernzeitbetreuung sind monatlich fällig. Der Betrag wird jeweils am 01. des laufenden Monats per Lastschrift vom Konto des Erziehungsberechtigten abgebucht.
4. 4) Die Gebühren für die Ferienbetreuung werden nach Ende der jeweiligen Ferien entsprechend der Anmeldung rückwirkend fällig und nachträglich abgebucht.

§ 18 Gebührenhöhe

Die Höhe der Benutzungsgebühren richtet sich nach dem als Anlage zu dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 19 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.10.2022 in Kraft.

Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde Dielheim geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Dielheim, den 25.07.2022

Thomas Glasbrenner, Bürgermeister

Polizeiverordnung der Gemeinde Dielheim (Rhein-Neckar-Kreis)
gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutzverordnung).
Diese Polizeiverordnung gilt im gesamten Gebiet der Gemeinde Dielheim.
Aufgrund von § 17 Abs.1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 26 Abs.1 des Polizeigesetzes (PolG) in der Fassung vom 06. Oktober 2020 (GBl. 2020, 735, ber. S 1092), wird mit Zustimmung des Gemeinderats verordnet:

Abschnitt 1
Allgemeine Regelungen

§1
Begriffsbestimmungen
(1) Öffentliche Straßen sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind (§ 2 Abs. 1 StrG) oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet.
(2) Gehwege sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten oder ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Flächen ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand. Sind solche Gehwege nicht vorhanden, gelten als Gehwege die seitlichen Flächen am Rande der Fahrbahn in einer Breite von 1,5 m. Als Gehwege gelten auch Fußwege, Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Bereiche im Sinne der StVO und Treppen (Staffeln).
(3) Grün- und Erholungsanlagen sind allgemein zugängliche, gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen. Dazu gehören auch Verkehrsgrünanlagen und allgemein zugängliche Kinderspielplätze.
Gemeinde
Dielheim

Abschnitt 2
Schutz gegen Lärmbelästigung

§ 2
Schutz der Nachtruhe
(1) Die Nachtzeit umfasst die Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr.
In dieser Zeit sind alle Handlungen, die geeignet sind, die Nachtruhe mehr als nach Umständen unvermeidbar zu stören, zu unterlassen.
(2) Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall Ausnahmen vom Verbot des Abs.1 zulassen, wenn dies besondere öffentliche Interessen erfordern. Soweit für die Arbeiten nach sonstigen Vorschriften eine behördliche Erlaubnis erforderlich ist, entscheidet die Erlaubnisbehörde über die Zulassung der Ausnahme.
(3) Die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie des Gesetzes über Sonn- und Feiertage bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 3
Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern, Musikinstrumenten u. ä.
(1) Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente sowie andere mechanische oder elektro-akustische Geräte zur Lauterzeugung dürfen nur so benutzt werden, dass andere nicht erheblich belästigt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Geräte oder Instrumente bei offenen Fenstern oder Türen, auf offenen Balkonen, im Freien oder in Kraftfahrzeugen betrieben oder gespielt werden.
(2) Abs. 1 gilt nicht:
a) bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten und Messen im Freien und bei Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen. b) für amtliche Durchsagen.

§ 4
Lärm aus Gaststätten
Aus Gaststätten und Versammlungsräumen, innerhalb der im Zusammenhang bebauten Gebiete oder in der Nähe von Wohngebäuden darf kein Lärm nach außen dringen, durch den
Gemeinde
Dielheim
andere erheblich belästigt werden. Fenster und Türen sind erforderlichenfalls geschlossen zu halten.

§ 5
Lärm von Sport- und Spielplätzen
(1) Sport- und Spielplätze, die weniger als 50 m von der Wohnbebauung entfernt sind, dürfen in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 07.00 Uhr nicht benutzt werden.
Diese Beschränkungen gelten auch für Kinderspielplätze, d. h. Spielplätze, deren Benutzung nur durch Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zugelassen ist unabhängig von der Nähe zur Wohnbebauung.
(2) Bei Sportplätzen bleiben die Vorschriften nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetzes, insbesondere die Sportanlagenlärmschutzverordnung, unberührt.

§ 6
Haus- und Gartenarbeit
(1) Haus- und Gartenarbeiten, die zu erheblichen Belästigungen anderer führen können, dürfen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr nicht ausgeführt werden.
Zu den Haus-und Gartenarbeiten gehören insbesondere der Betrieb von
Bodenbearbeitungsgeräten mit Verbrennungsmotoren, von Rasenmähern, Laubsaugern und Häckslern, das Hämmern, Bohren, Sägen und Holzspalten, das Ausklopfen von Teppichen, Betten, Matratzen u.ä.
(2) Die Vorschriften nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, insbesondere die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung -32. BImSchV-), bleiben unberührt.

§ 7
Lärm durch Tiere
Tiere, insbesondere Hunde, sind so zu halten, dass niemand durch anhaltende tierische Laute mehr als nach den Umständen unvermeidbar gestört wird.

Abschnitt 3
Umweltschädliches Verhalten und Belästigungen der Allgemeinheit

§ 8
Abspritzen von Fahrzeugen
Das Abspritzen von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen ist untersagt.

§ 9
Benutzung öffentlicher Brunnen
Öffentliche Brunnen dürfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung benutzt werden. Es ist verboten, sie zu beschmutzen sowie das Wasser zu verunreinigen.

§ 10
Verkauf von Lebensmitteln im Freien
Werden Speisen und Getränke zum Verzehr vor Ort und Stelle verabreicht, so sind für Speisereste und Abfälle geeignete Behälter bereitzustellen.

§ 11
Gefahren durch Tiere und Leinenpflicht für Hunde
(1) Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass niemand gefährdet wird.
(2) Das Halten von Raubtieren, Gift- und Riesenschlangen und ähnlichen Tieren, die durch ihre Körperkräfte, Gifte oder ihr Verhalten Personen gefährden können, ist der Ortspolizeibehörde unverzüglich anzuzeigen.
(3) Im Innenbereich (§§ 30-34 Baugesetzbuch) sind auf öffentlichen Straßen, Gehwegen sowie in Grün-und Erholungsanlagen Hunde an der Leine zu führen. Im Außenbereich dürfen Hunde nur frei laufen, wenn diese sich nicht mehr als 20 m vom Halter entfernen und jederzeit auf Zuruf hören. Ansonsten dürfen Hunde ohne Begleitung einer Person, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei umherlaufen.
(4) In der Flur (Feld, Forst und Brache) des gesamten Gemeindegebiets Dielheim müssen
Hunde während der Brut-, Setz- und Aufzuchtzeiten (Zeitraum vom 15. März bis zum
31. Juli) freilebender Tiere an der Leine geführt werden, es sei denn, dass sie zur
rechtmäßigen Jagdausübung, als Rettungs- oder Hütehunde oder von der Polizei,
dem Bundesgrenzschutz oder dem Zoll eingesetzt werden oder ausgebildete
Blindenführhunde und Behindertenbegleithunde sind. Die Vorschriften des
Bundesnaturschutzgesetzes und des Naturschutzgesetzes des Landes Baden-
Württemberg, bleiben hierdurch unberührt

§ 12
Verunreinigung durch Hunde
(1) Der Halter oder Führer eines Hundes hat dafür zu sorgen, dass dieser seine Notdurft nicht auf Gehwegen, in Grün- und Erholungsanlagen oder in fremden Vorgärten verrichtet. Dennoch dort abgelegter Hundekot ist unverzüglich zu beseitigen.
(2) Abs.1 entspricht entsprechend für Ackerflächen und Weinberggrundstücken, auf denen Lebensmittel angebaut bzw. erzeugt werden.

§ 13
Taubenfütterungsverbot
Tauben dürfen auf öffentlichen Straßen und Gehwegen sowie in Grün- und Erholungsanlagen nicht gefüttert werden.

§ 14
Belästigungen durch Ausdünstungen u. ä.
Übelriechende Gegenstände und Stoffe dürfen in der Nähe von Wohngebäuden nicht gelagert, verarbeitet oder befördert werden, wenn Dritte dadurch in ihrer Gesundheit geschädigt oder erheblich belästigt werden.

§ 15
Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften, Bemalen
(1) An öffentlichen Straßen und Gehwegen sowie in Grün- und Erholungsanlagen oder den zu ihnen gehörenden Einrichtungen ist ohne Erlaubnis der Ortspolizeibehörde untersagt
- außerhalb von zugelassenen Plakatträgern (Plakatsäulen, Anschlagtafeln usw.) zu plakatieren - andere als dafür zugelassene Flächen zu beschriften oder zu bemalen
Dies gilt auch für bauliche oder sonstige Anlagen, die von öffentlichen Straßen und Gehwegen oder Grün- und Erholungsflächen einsehbar sind.
(2) Die Erlaubnis nach Abs.1 zu erteilen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, insbesondere eine Verunstaltung des Orts- und Straßenbildes nicht zu befürchten ist.
(3) Wer entgegen den Verboten des § 14 Abs. 1 außerhalb von zugelassenen Plakatträgern plakatiert oder andere als dafür zugelassene Flächen beschriftet oder bemalt, ist zur unverzüglichen Beseitigung verpflichtet. Die Beseitigungspflicht trifft unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 des Polizeigesetzes auch den Veranstalter oder die sonstige Person, die auf den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen nach Satz 1 als Verantwortlicher benannt wird.

(4) Die Vorschriften der Anlage zur Polizeiverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an Straßen und in öffentlichen Anlagen gegen das unbefugte Plakatieren, Beschriften und Bemalen, zum Schutz vor umweltschädlichen Verhalten und über das Anbringen von Hausnummern vom 29.11.2021 bleiben unberührt.

§ 16
Belästigung der Allgemeinheit
(1) Auf öffentlichen Straßen und Gehwegen sowie in Grün- und Erholungsanlagen ist untersagt:
1. das Nächtigen,
2. das die körperliche Nähe suchende oder sonst besonders aufdringliche Betteln sowie das
Anstiften von Minderjährigen zu dieser Art des Bettelns,
3. das Verrichten der Notdurft,
4. der öffentliche Konsum von Betäubungsmitteln. Hierzu gehört auch der öffentliche Konsum von Alkohol. Dies gilt Insbesondere für
-Waldspielplatz Horrenberg
-Waldspielplatz Dielheim
-Schulhof Leimbachtalschule einschließlich Parkplatz, Eingangsbereich und Bushaltestelle
-Schulhof Horrenberg
-Parkplatz beim Ortschaftshaus Horrenberg
-Parkplatz Leimbachhalle einschließlich Eingangsbereich und Vorplatz
-auf sämtlichen Spielplätzen und Bolzplätzen außerhalb von Freiausschankflächen oder
Einrichtungen, wie Grillstellen u. ä.
5. Gegenstände wegzuwerfen oder abzulagern, außer in dafür bestimmte Abfallbehälter
(3) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Betäubungsmittelgesetzes, des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des Landesabfallgesetzes bleiben unberührt.

§ 17
Aufstellen von Wohnwagen und Zelten
Wohnwagen und Zelte dürfen außerhalb baurechtlich genehmigter Campingplätze zum Aufenthalt von Menschen nicht aufgestellt werden, wenn nicht die erforderlichen sanitären Einrichtungen zur Verfügung stehen. Grundstücksbesitzern ist es untersagt, ihre Grundstücke dafür zur Verfügung zu stellen oder Verstöße gegen Satz 1 zu dulden.
Das Parken und Abstellen von Fahrzeugen und Anhängern jeglicher Art, ist nur auf den hierfür öffentlich ausgewiesenen Parkflächen erlaubt. Das dauerhafte Abstellen ist nicht gestattet. Die Vorschriften der StVO bleiben hierbei unberührt.

§ 18
Bienenhaltung
Bienenstände dürfen an Feld-und Waldwegen sowie im Innenbereich nur so aufgestellt werden, dass Wegbenutzer nicht gefährdet werden.

§ 19
Lärm durch Fahrzeuge
In bewohnten Gebieten oder in der Nähe von Wohngebäuden ist es auch außerhalb von öffentlichen Straßen und Gehwegen verboten,
a) Kraftfahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen,
b) Fahrzeug- und Garagentüren übermäßig laut zu schließen,
c) Fahrräder mit Hilfsmotor und Motoren von Krafträdern in Toreinfahrten, Durchfahrten oder auf Innenhöfen von Wohnhäusern laufen zu lassen,
d) beim Be- und Entladen von Fahrzeugen vermeidbaren Lärm zu verursachen,
e) mit den an den Fahrzeugen vorhandenen Vorrichtungen unnötige Schallzeichen abzugeben.

§ 20
Benutzung von Wertstoffcontainern und sonstigen Abfallbehältern
(1) Das Einwerfen von Wertstoffen in die dafür vorgesehenen Behälter (Wertstoffcontainer) ist an Werktagen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen nicht gestattet.
(2) Es ist untersagt, Abfälle, Wertstoffe oder andere Gegenstände auf oder neben die Wertstoffcontainer zu stellen.
(3) Es ist nicht gestattet, größere Abfallmengen in die zur allgemeinen Benutzung aufgestellten Abfallbehälter einzubringen. Insbesondere das Einbringen von in Haushalten oder Gewerbebetrieben angefallenen Abfällen ist untersagt.
(4) Das Aufstellen von nicht genehmigten Altkleider- und Schuhcontainern, sowie nicht genehmigte Haussammlungen von Altkleidern und Schuhe, sowie das Aufstellen von einzelnen Behältern an den jeweiligen Grundstücken ist verboten.
(5) Die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie die entsprechenden Abfallgesetze bleiben unberührt.

Abschnitt 4
Schutz der Grün- und Erholungsanlagen

§ 21
Ordnungsvorschriften
(1) In den Grün- und Erholungsanlagen ist es unbeschadet der vorstehenden Vorschriften untersagt,
1. Anpflanzungen, Rasenflächen oder sonstige Anlageflächen außerhalb der Wege und Plätze sowie der besonders freigegebenen und entsprechend gekennzeichneten Flächen zu betreten;
2. sich außerhalb der freigegebenen Zeiten aufzuhalten, Wegesperren zu beseitigen oder zu verändern oder Einfriedungen oder Sperren zu überklettern;
3. außerhalb der Kinderspielplätze oder der entsprechend gekennzeichneten Tummelplätze zu spielen oder sportliche Übungen zu treiben, wenn dadurch Dritte erheblich belästigt werden können;
4. Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige Anlagenteile zu verändern oder aufzugraben oder außerhalb zugelassener Feuerstellen Feuer anzumachen;
5. Pflanzen, Laub, Kompost, Erde, Sand oder Steine zu entfernen;
6. Hunde, ausgenommen solche, die von Blinden oder Sehbehinderten mitgeführt werden, unangeleint umherlaufen zu lassen; auf Kinderspielplätze oder Liegewiesen dürfen Hunde nicht mitgenommen werden;
7. Bänke, Schilder, Hinweise, Denkmäler, Einfriedungen oder andere Einrichtungen zu beschriften, zu bekleben, zu bemalen, zu beschmutzen oder zu entfernen;
8. Gewässer oder Wasserbecken zu verunreinigen oder darin zu fischen;
9. Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte zu benutzen sowie außerhalb der dafür besonders bestimmten und entsprechend gekennzeichneten Stellen Wintersport (Rodeln, Skilaufen, Snowboarden oder Schlittschuhlaufen) /oder Inline-Skating/ zu treiben, zu reiten, zu zelten zu baden oder Boot zu fahren;
10. Parkwege zu befahren und Fahrzeuge abzustellen; dies gilt nicht für Kinderwagen und fahrbare Krankenstühle sowie für Kinderfahrzeuge, wenn dadurch andere Besucher nicht gefährdet werden.
(4) Die auf Kinderspielplätzen aufgestellten Turn- und Spielgeräte dürfen nur von Kindern bis zu 14 Jahren benutzt werden.

Abschnitt 5
Anbringen von Hausnummern

§ 22
Hausnummern
(1) Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu versehen.
(2) Die Hausnummern müssen von der Straße aus, in die das Haus einnummeriert ist, gut lesbar sein. Unleserliche Hausnummernschilder sind unverzüglich zu erneuern. Die
Hausnummern sind in einer Höhe von nicht mehr als 3 m an der der Straße zugekehrten Seite des Gebäudes unmittelbar über oder neben dem Gebäudeeingang oder, wenn sich der
Gebäudeeingang nicht an der Straßenseite des Gebäudes befindet, an der dem
Grundstückszugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der Straße zurückliegen, können die Hausnummern am Grundstückszugang angebracht werden.
(3) Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall anordnen, wo, wie und in welcher Ausführung Hausnummern anzubringen sind, soweit dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geboten ist.

Abschnitt 6
Schlussbestimmungen

§ 23
Zulassung von Ausnahmen
Entsteht für den Betroffenen eine nicht zumutbare Härte, so kann die Ortspolizeibehörde Ausnahmen von den Vorschriften dieser Polizeiverordnung zulassen, sofern keine öffentlichen Interessen entgegenstehen.

§ 24
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinn von §26 Abs. 1 Polizeigesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 2 Abs. 1 die Nachtruhe stört,
2. entgegen § 3 Abs. 1 Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente sowie andere mechanische oder elektro-akustische Geräte zur Lauterzeugung so benutzt, dass andere erheblich belästigt werden,
3. entgegen § 4 aus Gaststätten und Versammlungsräumen Lärm nach außen dringen lässt, durch den andere erheblich belästigt werden,
4. entgegen § 5 Abs. 1 Sport- und Spielplätze benutzt,
5. entgegen § 6 Abs. 1 Haus- und Gartenarbeit durchführt,
6. entgegen § 7 Tiere so hält, das andere erheblich belästigt werden,
7. entgegen § 8 Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen abspritzt,
8. entgegen § 9 öffentliche Brunnen entgegen der Zweckbestimmung benutzt, sie beschmutzt oder das Wasser verunreinigt,
9. entgegen § 10 geeignete Behälter für Speisereste und Abfälle nicht bereithält,
10. entgegen § 11 Abs. 1 Tiere so hält oder beaufsichtigt, dass andere gefährdet werden, 11. entgegen § 11 Abs. 2 das Halten gefährlicher Tiere der Ortspolizeibehörde nicht unverzüglich anzeigt,
12. entgegen § 11 Abs. 3 Hunde frei umherlaufen lässt,
13. entgegen § 12 als Halter oder Führer eines Hundes verbotswidrig abgelegten Hundekot nicht unverzüglich beseitigt,
14. entgegen § 13 Tauben füttert,
15. entgegen § 14 übel riechende Gegenstände oder Stoffe lagert, verarbeitet oder befördert, 16. entgegen § 15 Abs.1 plakatiert oder nicht dafür zugelassene Flächen beschriftet oder bemalt oder als Verpflichteter der in § 15 Abs. 3 beschriebenen Beseitigungspflicht nicht nachkommt,
17. entgegen § 16 Abs. 1 Nr. 1 nächtigt,
18. entgegen § 16 Abs. 1 Nr. 2 bettelt oder Minderjährige zu solchem Betteln anstiftet,
19. entgegen § 16 Abs. 1 Nr. 3 die Notdurft verrichtet,
20. entgegen § 16 Abs. 1 Nr. 4 Betäubungsmittel öffentlich konsumiert,
21. entgegen § 16 Abs. 1 Nr. 5 Gegenstände wegwirft oder ablagert,
22. entgegen § 17 Zelte oder Wohnwagen aufstellt oder als Grundstücksbesitzer deren Aufstellung erlaubt oder duldet, oder widerrechtlich Fahrzeuge abstellt.
23. entgegen § 18 Bienenstände aufstellt,
24. entgegen § 19 außerhalb öffentlicher Straßen und Gehwege Kraftfahrzeugmotoren unnötig laufen lässt, Fahrzeug- und Garagentüren übermäßig laut schließt, Fahrräder mit Hilfsmotor und Motoren von Krafträdern in Toreinfahrten, Durchfahrten oder auf Innenhöfen von Wohnhäusern laufen lässt, beim Be- und Entladen von Fahrzeugen vermeidbaren Lärm verursacht oder mit den an den Fahrzeugen vorhandenen Vorrichtungen unnötige Schallzeichen abgibt.
25. entgegen § 20 Abs. 1 Wertstoffbehälter außerhalb der Zeit nutzt
26. entgegen § 20 Abs. 2 Abfälle oder Wertstoffe außerhalb der Container ablagert
27. entgegen § 20 Abs. 3 Haus- oder Gewerbemüll widerrechtlich entsorgt
28. entgegen § 20 Abs. 4 Schuh- und Altkleidercontainer oder Boxen widerrechtlich aufstellt, 29. entgegen § 21 Abs. 1 Nr. 1 Anpflanzungen, Rasenflächen oder sonstige Anlageflächen betritt,
30. entgegen § 21 Abs. 1 Nr. 2 außerhalb der freigegebenen Zeiten sich in den nicht dauernd geöffneten Anlagen oder Anlagenteilen aufhält, Wegesperren beseitigt oder verändert oder
Einfriedungen oder Sperren überklettert,
31. entgegen § 21 Abs. 1 Nr. 3 außerhalb der Kinderspielplätze oder der entsprechend gekennzeichneten Tummelplätze spielt oder sportliche Übungen treibt,
32. entgegen § 21 Abs. 1 Nr. 4 Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige
Anlagenteile verändert oder aufgräbt oder außerhalb zugelassener Feuerstellen Feuer macht, 33. entgegen § 21 Abs. 1 Nr. 5 Pflanzen, Gras, Laub, Kompost, Erde, Sand oder Steine entfernt,
34. entgegen § 21 Abs. 1 Nr. 6 Hunde unangeleint umherlaufen lässt oder Hunde auf
Kinderspielplätze oder Liegewiesen mitnimmt,
35. entgegen § 21 Abs. 1 Nr. 7 Bänke, Schilder, Hinweise, Denkmäler, Einfriedungen oder andere Einrichtungen beschriftet, beklebt, bemalt, beschmutzt oder entfernt,
36. entgegen § 21 Abs. 1 Nr. 8 Gewässer oder Wasserbecken verunreinigt oder darin fischt, 37. entgegen § 21 Abs. 1 Nr. 9 Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte benutzt sowie außerhalb der dafür bestimmten oder entsprechend gekennzeichneten Flächen reitet, zeltet oder badet.
38. entgegen § 21 Abs. 1 Nr. 10 Parkwege befährt oder Fahrzeuge abstellt,
39. entgegen § 21 Abs. 2 Turn- und Spielgeräte benutzt,
40. entgegen § 22 Abs. 1 als Hauseigentümer die Gebäude nicht mit den festgesetzten Hausnummern versieht,
41. unleserliche Hausnummern entgegen § 22 Abs. 2 nicht unverzüglich erneuert oder Hausnummern nicht entsprechend § 22 Abs. 2 anbringt,
(2) Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach § 23 zugelassen worden ist.
(3) Ordnungswidrigkeiten können nach § 26 Abs. 2 Polizeigesetz und § 17 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden.

§ 25
Inkrafttreten
(1) Diese Polizeiverordnung tritt am Tage ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Dielheim, den 29.11.2021
Ortspolizeibehörde

Thomas Glasbrenner
Bürgermeister

Anlage zur Polizeiverordnung
zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen gegen das unbefugte Plakatieren, Beschriften und Bemalen, zum Schutz vor umweltschädlichem Verhalten und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutzverordnung)
Richtlinie der Gemeinde Dielheim über das Anbringen von Plakaten und Hinweistafeln sowie das Aufstellen von Großwerbetafeln, baulich errichtete Werbeanlagen, Bannern und Straßenüberspannungen

§ 1 Gegenstand der Richtlinie
(1) Die Richtlinie gilt für die Ankündigung privater und öffentlicher Veranstaltungen auf Werbeträgern, die entlang öffentlicher Straßen und Plätze innerhalb des Gemeindegebiets der Gemeinde Dielheim angebracht und aufgestellt werden (Plakatieren). Plakatieren in diesem Sinne beinhaltet das Aufstellen und Aufhängen von Plakatträgern mit Plakaten bis DIN A 1 außerhalb von zugelassenen Anschlagtafeln und Plakattafeln (kleinflächige Plakatierung) und das Aufstellen oder Aufhängen von Großwerbetafeln, Bannern und Straßenüberspannungen an oder über öffentlichen Straßen (großflächige Plakatierung).
(2) Plakatierungen im Sinne dieser Richtlinie stellen Sondernutzungen im Sinne der „Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen“ (Sondernutzungssatzung) dar.

§ 2 Erlaubnis
(1) Die Werbung für Veranstaltungen aller Art innerhalb des Gemeindegebiets der Gemeinde Dielheim bedarf nach § 2 Abs. 1 der Sondernutzungssatzung der Erlaubnis der Gemeinde Dielheim.
(2) Der Antrag ist mindestens 5 Arbeitstage vor dem geplanten Beginn des beworbenen Ereignisses schriftlich einzureichen und hat die nach § 4 Abs. 2 Sondernutzungssatzung erforderlichen Angaben zu enthalten.
(3) Das Anbringen bzw. Aufstellen von Plakatträgern, Großwerbetafeln, Bannern und Straßenüberspannungen ist erst nach Erhalt der Erlaubnis der Gemeinde Dielheim zulässig.
(4) Nicht zugelassen ist Werbung, die gegen das Grundgesetz oder andere Gesetze verstößt, die zu Rechtsverstößen aufruft oder sexistische, diskriminierende oder rassistische Aussagen enthält.
(5) Nicht zugelassen ist die wirtschaftliche Werbung allgemeiner Art, z. B. Produktwerbung, Ausverkäufe, Rabattaktionen oder Werbung für Gewerbebetriebe, insbesondere von Gaststätten mit einem allgemeinen, nicht veranstaltungsbezogenen Charakter, wie Image- und Kundenwerbung.
(6) Nicht zugelassen sind Werbeträger und bauliche Anlangen mit dem Zweck der Werbung, die fest mit dem Erdboden verbunden sind d.h. wenn eine feste, nicht lösbare Verbindung mit dem Erdboden besteht. Weiterhin ausgeschlossen sind Werbeträger über 1 qm an Hausfassaden.
(7) Ebenso werden Plakatierungen für Veranstaltungen ohne bestimmten Termin nicht zugelassen.
(8) Für die Erlaubnis werden Gebühren nach der jeweils geltenden „Verwaltungsgebührensatzung“ und nach der jeweils geltenden „Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen“ der Gemeinde Dielheim erhoben.

§ 3 Dauer und Frist
(1) Wenn in den folgenden Regelungen dieser Richtlinie nichts anderes bestimmt ist, darf frühestens vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung geworben werden.
(2) Für Veranstaltungen, die über einen mehrwöchigen Zeitraum andauern, darf in der Regel nicht mehr als vier Wochen geworben werden.
(3) Die Werbung ist unverzüglich nach Ende der Veranstaltung, spätestens jedoch zwei Arbeitstage nach Ende der Veranstaltung, zu entfernen.

§ 4 Standorte
(1) Aus Gründen der Gemeindebildpflege ist das Plakatieren an den nachfolgend genannten Straßen und Plätzen nicht zulässig:
- Dorfplatz in Dielheim
- St. Nicolas-de-Port-Platz
- Rathausplatz Dielheim
- Dorfplatz Balzfeld
(2) Des Weiteren sind Denkmäler, Skulpturen und Kunstwerke durch Plakatierungen nicht zu verunstalten.

§ 5 Kennzeichnung der Plakatträger
(1) Die Straßenverkehrsbehörde gibt bei Erteilung der Erlaubnis Etiketten an den/die Erlaubnisinhaber/-in aus. Diese sind an der Vorderseite jedes Plakates anzubringen.
(2) Für Doppelplakate sind zwei Etiketten zu verwenden.
(3) Plakate, die nicht entsprechend gekennzeichnet sind, gelten als nicht genehmigt und werden ohne vorherige Aufforderung, kostenpflichtig entfernt.

§ 6 Anzahl der Plakatträger
(1) Für Veranstaltungen im Gemeindegebiet Dielheim wird die Anzahl der Einzelplakatträger auf maximal 30 Stück und für Doppelplakatträger auf maximal 15 Stück begrenzt. Für Veranstaltungen außerhalb von Dielheim wird die Anzahl auf maximal 10 bzw. 5 Stück begrenzt. Für örtliche nichtgewerbliche Vereine wird die Anzahl der Plakatträger auf 60 Stück und für Doppelplakatträger auf 30 Stück festgelegt.
(2) Für bedeutende Veranstaltungen wird die Anzahl der Einzelplakatträger auf maximal 50 Stück oder für Doppelplakatträger auf maximal 25 Stück begrenzt. Bedeutende Veranstaltungen sind u.
- Kerwe Dielheim und Kerwe Balzfeld
Kultur-, Sport- oder Wirtschaftsstandort sind nachhaltig zu stärken. Die Gemeinde Dielheim kann zur Entscheidung, was eine bedeutende Veranstaltung ist, folgende Kriterien heranziehen:
a) Aus dem Titel und der Art der Veranstaltung wird die regionale Zusammenarbeit deutlich.
b) Das Image der Gemeinde Dielheim wird durch die Veranstaltung positiv gefördert.
c) Die Veranstaltung ist als kultureller oder sportlicher Höhepunkt zu werten.

§ 7 Großwerbetafeln, Banner und Straßenüberspannungen
(1) Großwerbetafeln, Banner und Straßenüberspannungen dürfen nur für politische Werbung bei Wahlen und Abstimmungen, für Werbeaktionen anlässlich bedeutsamer kultureller Ausstellungen, für überregionale Großsportveranstaltungen oder Messen und Kongresse, die geeignet sind, Dielheim als Kultur-, Sport- und Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken, aufgestellt werden. Siehe hierzu § 6 Abs. 2 dieser Richtlinie.
(2) Die Standorte für Großwerbetafeln, Banner und Straßenüberspannungen werden unter den Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit und der Gemeindegestaltung im Einzelfall festgelegt.

§ 8 Werbung für Parteien bei politischen Wahlen und Abstimmungen
(1) Abweichend von § 2 dieser Richtlinie bedürfen Plakate für die Werbung politischer Parteien, Wählervereinigungen, Gruppierungen und Einzelkandidaturen für Wahlkampfzwecke keiner Erlaubnis. Die Auflagen und Bedingungen gemäß § 9 dieser Richtlinie sind zu beachten.
(2) Abweichend von § 3 Abs. 1 dieser Richtlinie dürfen Plakate für die Werbung politischer Parteien, Wählervereinigungen, Gruppierungen und Einzelkandidaturen für Wahlkampfzwecke frühestens sechs Wochen vor dem Wahl- bzw. Abstimmungstermin aufgestellt bzw. aufgehängt werden.
(3) Die Einschränkung der Standorte gem. § 4 Abs. 1 gilt bei Werbung für Parteien bei politischen Wahlen und Abstimmungen nicht.
(4) Abweichend von § 5 dieser Richtlinie bedürfen Plakate für die Werbung politischer Parteien, Wählervereinigungen, Gruppierungen und Einzelkandidaturen für Wahlkampfzwecke keiner Kennzeichnung.
(5) Die Anzahlbeschränkung für Plakatträger gem. § 6 Abs. 1 gilt bei Werbung für Parteien bei politischen Wahlen und Abstimmungen nicht.

§ 9 Auflagen und Bedingungen
(1) Die Plakatträger sind so anzubringen, dass Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nicht verdeckt oder in ihrer Wirkung nachteilig beeinflusst werden oder mit ihnen verwechselt werden können. Sie dürfen insbesondere kein Sichthindernis darstellen. Um eine Gefährdung der Verkehrsteilnehmer/innen zu vermeiden, dürfen an Fußgängerüberwegen, Fußgängerunterführungen und Signalanlagen keine Plakate aufgestellt bzw. angebracht werden. Sollten Plakate dennoch dort angebracht worden sein, werden diese unverzüglich von der Gemeinde Dielheim kostenpflichtig entfernt.
(2) Plakatträger dürfen nicht auf Fahrbahnen aufgestellt werden. Ein seitliches Lichtraumprofil von 0,50 m zur Fahrbahn ist einzuhalten. Über Geh- und Radwegen ist ein Lichtraumprofil von 2,50 m und über der Straße von 4,50 m Höhe einzuhalten. Die Werbeträger dürfen nicht reflektieren.
(3) Plakatträger sind so aufzustellen, dass auf dem Gehweg eine Restbreite von mindestens 1,00 m bleibt.
(4) Kreuzungsbereiche sind von Plakatierungen freizuhalten, dabei ist jeweils ein Abstand von 5 m zur Kreuzung einzuhalten. Plakatträger, die die Verkehrssicherheit gefährden, werden unverzüglich von der Gemeinde kostenpflichtig entfernt.
(5) Das Aufstellen von Plakatträgern in öffentlichen Grünanlagen, auf Kinderspielplätzen, Brücken, Buswartehäuschen und Verkehrsinseln ist verboten.
(6) Plakatträger dürfen nicht unmittelbar an Bäumen angebracht werden. Plakatträger, die an Baumschutzelementen angebracht werden, dürfen lediglich mit isolierten Draht, Kabelbinder etc. befestigt werden. Die Befestigungsmaterialien sind bei Abnehmen der Plakatträger vollständig zu entfernen.
(7) Plakatträger sind so zu befestigen, dass sie gegen starken Wind geschützt sind.

§ 10 Beseitigungspflicht und Beseitigungskosten
(1) Kommt der/die Erlaubnisinhaber/-in einer Verpflichtung, die sich aus der erteilten Genehmigung ergibt, trotz vorheriger Aufforderung und Fristsetzung nicht nach, so ist der zuständige Straßenbaulastträger berechtigt, das nach seinem Ermessen Erforderliche auf Kosten des/der Erlaubnisinhabers/-in zu veranlassen sowie die Erlaubnis zu widerrufen. Wird die Sicherheit des Verkehrs gefährdet, kann die Aufforderung und Fristsetzung unterbleiben.
(2) Die Entfernung nicht oder nicht mehr genehmigter Plakate und anderer Werbemittel erfolgt im Wege der Ersatzvornahme auf Kosten des/der Erlaubnisinhabers/-in. Für jedes Plakat wird eine Pauschale von 25,00 € geltend gemacht.

§ 11 Haftung
Die Haftung richtet sich nach § 8 der Sondernutzungssatzung.

§ 12 Ordnungswidrigkeit
Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Richtlinie können als Ordnungswidrigkeit nach § 15 Polizeiverordnung geahndet werden.

§ 13 Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Plakatierungsverordnung der Gemeinde Dielheim außer Kraft.

S A T Z U N G

über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Dielheim

Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und den §§ 2, 19 Kommunalabgabengesetz (KAG) hat der Gemeinderat am 29.11.2021 die folgende Satzung erlassen.

§ 1

Öffentliche Einrichtung

(1) Die Gemeinde unterhält mehrere Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, und Schülerbetreuung als Kernzeitbetreuung bzw. verlässliche Grundschule als öffentliche Einrichtungen. Zur teilweisen Deckung des entstehenden Aufwandes werden für die Benutzung der Einrichtungen Gebühren nach dieser Satzung erhoben.

(2) Das Kindergartenjahr beginnt am 1. September und endet am 31. August des darauf folgenden Jahres. Das Schuljahr richtet sich nach den jeweiligen gesetzlichen Festlegungen.
 

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 2 bis 6 KiTaG sind:
1. Regelkindergärten:
    Einrichtungen mit einer Betreuungszeit von 35 - 37,5 Std./Woche am Vor- und     Nachmittag für Kinder im Alter von 3-6 Jahren.

       2. Kindergarten mit verlängerten Öffnungszeiten:
    Einrichtungen mit einer zusammenhängenden Betreuungszeit von 32,5 Std./Woche für Kinder im Alter von 3-6 Jahren.

       3. Halbtageskindergarten: Einrichtungen mit einer Betreuungszeit von     25-27,5 Std./Woche am Vormittag.

       4. Ganztagesbetreuung: Einrichtungen mit einer zusammenhängenden     Betreuungszeit von 37,5-45 Std/Woche für Kinder im Alter von 3-6 Jahren.

       5. Kinderkrippen: Einrichtungen für Kleinkindbetreuung mit einer Betreuungszeit  von 25-37,5 Std./Woche für Kinder im Alter von 1-3 Jahren.

       6. Kernzeitbetreuung: Einrichtungen für die Betreuung von Grundschulkindern  am Vor- und Nachmittag.

§ 3

Beginn und Beendigung des Benutzungsverhältnisses

(1) Das Benutzungsverhältnis beginnt mit der Aufnahme des Kindes in die Betreuungseinrichtung. Die Aufnahme in die Kinderbetreuungseinrichtung erfolgt auf Antrag des Sorgeberechtigten.

(2) Das Benutzungsverhältnis endet durch Abmeldung des Kindes durch den Sorgeberechtigten zum jeweiligen Monatsende oder durch Ausschluss des Kindes durch den Einrichtungsträger. Kinder, die die Einrichtung wegen Schulwechsel wechseln, werden zum Ende des Schul- bzw. Kindergartenjahres von Amts wegen abgemeldet.

(3) Die Abmeldung hat gegenüber der Gemeinde unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu erfolgen.

(4) Wird ein Kind noch vor seinem ersten Besuch in der Betreuungseinrichtung wieder abgemeldet, hat diese Abmeldung mindestens vier Wochen vor dem geplanten Aufnahmetermin zu erfolgen. Unterbleibt die Abmeldung oder erfolgt sie nicht rechtzeitig, ist die Benutzungsgebühr für den ersten Monat trotz Nichtbenutzung zu bezahlen.

(5) Die Gemeinde kann das Benutzungsverhältnis aus wichtigem Grund beenden. Wichtige Gründe sind insbesondere, wenn die Benutzungsgebühr an zwei aufeinanderfolgenden Monaten nicht bezahlt wird oder wenn das Kind länger als zwei Monate unentschuldigt fehlt. Der Ausschluss des Kindes erfolgt durch schriftlichen Bescheid; er ist unter Wahrung einer Frist von zwei Wochen anzudrohen.

§ 4

Benutzungsgebühren

(1) Für die Benutzung von Kinderbetreuungseinrichtungen werden Benutzungsgebühren gemäß des Gebührenverzeichnisses in der Anlage zu dieser Satzung erhoben. Sie sind für 11 Monate zu entrichten. Der Monat August ist gebührenfrei.

(2) Die Bezahlung der Benutzungsgebühren erfolgt durch Abbuchung. Dem Einrichtungsträger ist eine Einzugsermächtigung zu erteilen.

(3) Die Gebühren werden jeweils für einen Kalendermonat erhoben. Scheidet das Kind bis einschließlich 15. des jeweiligen Monats aus der Einrichtung aus bzw. wird das Kind nach dem 15. des jeweiligen Monats aufgenommen, ist für diesen Monat die Hälfte der monatlichen Benutzungsgebühr zu entrichten.

(4) Die Benutzungsgebühr stellt eine Beteiligung der Sorgeberechtigten an den gesamten Betriebskosten der Betreuungseinrichtung dar und ist deshalb auch während der Schließungstage (Ferien) sowie bei Nichtbenutzung oder vorübergehender Schließung der Einrichtung zu entrichten.

§ 5

Kostenersatz für Mittagessen

Wird Mittagessen verabreicht, ist neben den Benutzungsgebühren für den Besuch der Tageseinrichtung ein besonderes Entgelt für das Mittagessen zu zahlen. Die Höhe des Essenentgeltes richtet sich nach den tatsächlich entstandenen Ausgaben und wird privatrechtlich festgesetzt und erhoben.

§ 6

Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner sind die Sorgeberechtigten des Kindes, das die Einrichtung besucht, sowie diejenigen, die die Aufnahme in die Betreuungseinrichtung beantragt haben.

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 7

Entstehung/Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit Beginn des laufenden Kalendermonats und ist jeweils für den vollen Monat zu entrichten.

(2) Die Benutzungsgebühren werden bei der erstmaligen Benutzung durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. Die Festsetzung gilt so lange weiter bis ein neuer Bescheid oder Änderungsbescheid ergeht.

(3) Die Gebührenschuld wird jeweils zum 1. des Monats fällig. Für den Monat des erstmaligen Besuchs der Einrichtung wird die Gebührenschuld zwei Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Dasselbe gilt für den Fall, dass ein neuer Gebührenbescheid oder Änderungsbescheid ergeht.

§ 8

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 21.05.2012 mit ihren jeweiligen Änderungssatzungen außer Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist.

Dielheim, den 29.11.2021

Thomas Glasbrenner

Bürgermeister

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und den §§ 2 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Dielheim am 29.11.2021 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Dielheim beschlossen:

I. Das Gebührenverzeichnis –Anlage zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Dielheim erhält  folgende Gebührentatbestände:

Gebührenverzeichnis

Die Benutzungsgebühren betragen ab dem 01.01.2022 monatlich:

Gebührenermäßigung entsteht, wenn mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig eine Betreuungs-einrichtung besuchen. Gebührenfreiheit entsteht für das dritte und jedes weitere Kind, das gleichzeitig eine Betreuungseinrichtung besucht.

Wird die wöchentliche Betreuungszeit nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen, ist dennoch die volle monatliche Benutzungsgebühr zu zahlen. Möchte man die tägliche Betreuungszeit erhöhen, muss in eine Gruppe mit entsprechend längeren Betreuungszeiten gewechselt werden.

II.  Diese Satzung tritt zum 01.01.2022 in Kraft.

III. Das bisherige Gebührenverzeichnis vom 29.04.2019 tritt außer Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Dielheim, den 29.11.2021

Für den Gemeinderat

Thomas Glasbrenner, Bürgermeister

Veröffentlicht auf der Homepage ab dem 07.12.2021

Gemeinde Dielheim Rhein-Neckar-Kreis

Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Dielheim am 13. Dezember 2021 folgende Satzung beschlossen:
I.
§ 42 „Höhe der Abwassergebühr“ erhält folgende Fassung:

(1) Die Schmutzwassergebühr (§ 39) und die Gebühr für sonstige Einleitungen (§ 8 Abs. 3) beträgt je m³ Schmutzwasser oder Wasser 1,36 €.

(2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 40) beträgt je m² der nach § 40 Abs. 2 bis 4 gewichteten versiegelten Fläche 0,54 €.

(3) Wird unverschmutztes Trinkwasser unbeabsichtigt eingeleitet (z.B. bei einem Wasserrohrbruch), oder wird die Ableitung von Grundwasser (z.B. aus Wasserhaltung) gestattet, wird hierfür eine Gebühr in Höhe von 0,50 €/m³ fällig.

(4) Beginnt oder endet die gebührenpflichtige Benutzung in den Fällen des § 40 während des Veranlagungszeitraumes, wird für jeden Kalendermonat, in dem die Gebührenpflicht besteht, ein Zwölftel der Jahresgebühr angesetzt.

§ 46 „Anzeigepflicht“ Absatz 5 erhält folgende Fassung:

5) Ändern sich die versiegelte abflusswirksame Fläche, der Versiegelungsgrad oder die an Zisternen angeschlossene Fläche des Grundstücks um mehr als 10 m², ist die Änderung innerhalb eines Monats der Gemeinde anzuzeigen.

II.
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser
Satzung wird nach § 5 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die  Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Dielheim, den 13. Dezember 2021

Thomas Glasbrenner, Bürgermeister

Gemeinde Dielheim Rhein-Neckar-Kreis
Satzung zur Änderung der
Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser
(Wasserversorgungssatzung − WVS)
der Gemeinde Dielheim
vom 26.11.2012, zuletzt geändert am 28.06.2021

Auf Grund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 13. Dezember 2021 folgende Änderungssatzung beschlossen:
I.
§ 43 Verbrauchsgebühren erhält folgende neue Fassung:
(1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Wassermenge (§ 44) berechnet. Die Verbrauchsgebühr beträgt pro Kubikmeter 3,84 €.
(2) Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, beträgt die Verbrauchsgebühr pro Kubikmeter 3,84 €.
(3) Wird die verbrauchte Wassermenge durch einen Münzwasserzähler festgestellt, beträgt die Gebühr (einschließlich Grundgebühr gem. § 42 und Umsatzsteuer gem. § 53) pro Kubikmeter 3,84 €.
II.
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 5 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Dielheim, den 13. Dezember 2021

Thomas Glasbrenner, Bürgermeister

Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung − WVS) der Gemeinde Dielheim

vom 26.11.2012, zuletzt geändert am 16.12.2019

Auf Grund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 28. Juni 2021 folgende Änderungssatzung beschlossen:

I.

§ 33 „Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan die Höhe baulicher Anlagen festsetzt“ Absatz 4 erhält folgende neue Fassung:

(4)   Weist der Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse oder einer Baumassenzahl sowohl die zulässige Firsthöhe als auch die zulässige Traufhöhe der baulichen Anlage aus, so ist die Traufhöhe gemäß Abs. 2 und 3 in eine Geschosszahl umzurechnen.

§ 36 „Beitragssatz“ erhält folgende neue Fassung:

Der Wasserversorgungsbeitrag beträgt je Quadratmeter (m²) Nutzungsfläche (§ 28) 4,25 Euro.

II.

Diese Satzung tritt am 1. August 2021 in Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 5 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Dielheim, den 28. Juni 2021

Thomas Glasbrenner,

Bürgermeister

Abwassersatzung (PDF-Datei) - beschlossen vom Gemeinderat der Gemeinde Dielheim am 28. Juni 2021

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 14.12.2020 folgende Änderungssatzung beschlossen:

Die Hauptsatzung der Gemeinde Dielheim vom 23.07.2017, zuletzt geändert am 28.09.2020, wird wie folgt geändert:
                      § 1
Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:
Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum
Der Bürgermeister kann Sitzungen des Gemeinderats ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum in Form von Videokonferenzen einberufen. Die Voraussetzungen für die Einberufung und die Durchführung dieser Sitzungen richtet sich nach den Bestimmungen des § 37a Abs. 1 und 2 Gemeindeordnung.
Für Sitzungen der beratenden und beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats sowie des Ortschaftsrats gelten diese Regelungen entsprechend.

                  § 2 Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 5 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Dielheim den 14.12.2020

Thomas Glasbrenner Bürgermeister

(veröffentlicht am 21.12.2020)

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) in der aktuell gültigen Fassung i.V.m. § 244 BauGB hat der Gemeinderat der Gemeinde Dielheim am 23.11.2020 folgende Satzung beschlossen:

                                                                   §1
Die Satzung über die Teilungsgenehmigungspflicht von Grundstücken in Bebauungsplangebieten (Gewerbegebieten) vom 13.06.2003 wird aufgehoben.
                                                                   §2
                                                          Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 5 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt
nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Dielheim, 23.11.2020
Thomas Glasbrenner, Bürgermeister

(Veröffentlicht am 26.11.2020)

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) in der aktuell gültigen Fassung hat der Gemeinderat derGemeinde Dielheim am 23.11.2020 folgende Satzung beschlossen:
                                                               §1
Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss vom 24.09.1991, in der Fassung vom 21.11.2001, wird aufgehoben.
                                                               §2
Diese Satzung tritt am Tag nach ihre Bekanntmachung in Kraft.

Hinweis über die Verletzung von Verfahrens- und/oder Formvorschriften nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 5 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieserSatzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, istzu bezeichnen. Dies gilt
nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Dielheim.den 23.11.2020
Thomas Glasbrenner, Bürgermeister

(veröffentlicht am 26.11.2020)

Gemeinde Dielheim                                                                                  Rhein-Neckar-Kreis

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Dielheim vom 21.09.2020

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 28.09.2020 folgende Änderungssatzung beschlossen:

§ 1

Die Hauptsatzung der Gemeinde Dielheim vom 23.07.2017 wird wie folgt geändert:

§ 4 erhält folgende Fassung:

§ 4 Beschließende Ausschüsse

(1) Es werden folgende beschließende Ausschüsse gebildet:
1.1 der Verwaltungsausschuss
1.2 der Technische Ausschuss
1.3 der Umlegungsausschuss.

(2) Der Verwaltungsausschuss und der Technische Ausschuss bestehen je aus dem Bürgermeister und 9 weiteren Mitgliedern des Gemeinderats.

(3) Der Umlegungsausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und 6 weiteren Mitgliedern des Gemeinderats.

(4) Zu den Sitzungen des Umlegungsausschusses werden ein Vermessungssachverständiger sowie ein Bausachverständiger als Mitglieder mit beratender Stimme zugezogen. Der Ausschuss kann weitere Sachverständige zuziehen.

(5) Für die weiteren stimmberechtigten und beratenden Mitglieder der Ausschüsse wird die gleiche Anzahl von Stellvertretern bestellt, welche diese im Verhinderungsfall vertreten.
 

Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:

§ 8a Umlegungsausschuss

(1) Der Umlegungsausschuss ist zuständig für die von der Umlegungsstelle bei der Durchführung von Umlegungen nach §§ 45 ff. BauGB zutreffenden Entscheidungen.

(2) Auf den Umlegungsausschuss finden § 5 Abs. 2 Satz 2, Absätze 3 und 4 sowie § 6 Abs. 1 und 2 keine Anwendung.
 

§ 2

Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 5 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Dielheim, den 28.09.2020

Thomas Glasbrenner, Bürgermeister

(veröffentlicht am 29.09.2020)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, hat der Gemeinderat am 25.05.2020 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Dielheim werden im Internet unter der Adresse www.dielheim.de unter der Rubrik „Rathaus und Service“ bekannt gemacht bzw. verkündet. Vollständige Satzungen sind unter www.dielheim.de unter der Rubrik Ortsrecht einsehbar.

§ 2 Die öffentlichen Bekanntmachungen können im Rathaus Dielheim, Bürgermeister-Sekretariat, während der Sprechzeiten kostenlos eingesehen werden.
Gegen Kostenerstattung können sie als Ausdruck ausgehändigt werden. Ausdrucke der öffentlichen Bekanntmachungen können auch unter Angabe der Bezugsadresse gegen Kostenerstattung zugesandt werden.

§ 3
(1) Diese Satzung tritt am 01.07.2020 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung vom 21.12.1981 außer Kraft.

Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Dielheim, den 25.05.2020
Thomas Glasbrenner
Bürgermeister

(veröffentlicht am 16.06.2020)

Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und §§ 2, 8 Absatz 2 sowie 9 Absatz 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Dielheim am 25. Mai 2020 folgende Änderungssatzung beschlossen:

I.

§ 5 „Steuersatz“ Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für

• a) den ersten Hund 90,00 Euro
• b) jeden weiteren Hund 180,00 Euro
• c) jeden Kampfhund und jeden gefährlichen Hund 360,00 Euro.

Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, beträgt die Steuer den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Bruchteil der Jahressteuer.

§ 5 „Steuersatz“ Absatz 3 erhält folgende Fassung:

(3)    Kampfhunde sind Hunde, bei denen aufgrund rassespezifischer Merkmale, durch Zucht oder im Einzelfall wegen ihrer Haltung oder Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren auszugehen ist.
Die Eigenschaft als Kampfhund liegt insbesondere bei Hunden gem. § 1 Absätze 1 bis 3 der Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum Baden-Württemberg über das Halten gefährlicher Hunde vom 3. August 2000 in der jeweils geltenden Fassung vor.

§ 5 „Steuersatz“ Absätze 5 und 6 werden neu hinzugefügt:

(5) Für Kampfhunde und gefährliche Hunde im Sinne von § 5 Absätze 3 und 4 für die ein positiver Verhaltenstest sowie ein Nachweis über die Unfruchtbarkeit des Hundes, ausgestellt durch das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises vorliegen, werden bei der Steuerfestsetzung nach § 5 Absatz 1 als Hunde gemäß Buchstaben a) und b) behandelt. Auf Hunde für die entsprechende Nachweise nach Satz 1 vorliegen findet § 5 Absatz 2 keine Anwendung.

(6) Die Zwingersteuer für Zwinger im Sinne von § 7 Absatz 1 beträgt 180,00 Euro. Werden in dem Zwinger mehr als 5 Hunde gehalten, so erhöht sich die Steuer für jeweils bis zu 5 weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1. Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, beträgt die Steuer den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Bruchteil der Jahressteuer.

§ 6 „Steuerbefreiungen“ erhält folgende Fassung:

Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von

1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfsbedürftiger Personen dienen. Sonst hilfsbedürftig nach Satz 1 sind Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen "B", "BL", "H" oder aG besitzen,
2. Hunden, die die Prüfung für Rettungshunde oder die Wiederholungsprüfung mit Erfolg abgelegt haben und für den Schutz der Zivilbevölkerung zur Verfügung stehen.
3. Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gehalten werden, soweit dies nach Lage der örtlichen Verhältnisse erforderlich ist‑ jedoch jeweils nur für einen zu diesem Zweck gehaltenen ersten Hund.
4. Hunde, die aus dem für uns zuständigen „Tierschutzverein Wiesloch/Walldorf und Umgebung e.V.“ übernommen werden. Diese sind für 1 Jahr von der Hundesteuer befreit ab Übernahme des Tieres.
5. Hunde, die als Nachsuchenhunde im Sinne von § 21 Landesjagdgesetz eingesetzt werden und als Nachsuchenhunde beim Landesjagdverband registriert sind.
6. Hunde, die ausschließlich dem Schutz von Epileptikern oder Diabetikern dienen, wenn nachgewiesen wird, dass sie hierzu geeignet sind.

§ 7 „Zwingersteuer“ Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag für die Hunde dieser Rasse nach § 5 Abs. 6 erhoben, wenn der Zwinger, die Zuchttiere und die gezüchteten Hunde in das Zuchtbuch einer von der Gemeinde anerkannten Hundezüchtervereinigung eingetragen sind.

§ 8 „Allgemeine Bestimmungen über Steuervergünstigungen“ Absatz 2 Nr. 4 erhält folgende Fassung:

4. Steuervergünstigungen nach §§ 6 und 7 sind für Kampfhunde und gefährliche Hunde i.S.v. § 5 Abs. 3 und 4 nicht zu gewähren. Satz 1 wird nicht angewendet auf Hunde, für die ein positiver Verhaltenstest sowie ein Nachweis über die Unfruchtbarkeit des Hundes, ausgestellt durch das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises, vorliegen.

§ 8 „Allgemeine Bestimmungen über Steuervergünstigungen“ Absatz 3 entfällt.

II. Diese Satzung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 5 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Dielheim, den 25. Mai 2020

Thomas Glasbrenner, Bürgermeister

(veröffentlicht am 16.06.2020)

Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, der §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg sowie § 4 Absatz 3 des Landesgebührengesetzes, hat der Gemeinderat der Gemeinde Dielheim am 25. Mai 2020 folgende Änderungssatzung beschlossen:

I.
Die Überschrift „Gebühren DM“ wird geändert in „Gebühren in Euro“.
Die Gebühr für die Nr. 10.1 „Ausstellung eines Leichenpasses (§§ 44 und 45 BestG)“ beträgt künftig 32,00 €.

II.
Diese Satzung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 5 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Dielheim, den 25. Mai 2020
Thomas Glasbrenner, Bürgermeister

(Veröffentlicht am 16.06.2020)