Amtliche Bekanntmachungen: Gemeinde Dielheim

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Ortschaftsratsitzungen

Satzungsänderungen zum 01. Juli 2020

Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung der Gemeinde Dielheim

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, hat der Gemeinderat am 25.05.2020 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Dielheim werden im Internet unter der Adresse www.dielheim.de unter der Rubrik „Rathaus und Service“ bekannt gemacht bzw. verkündet. Vollständige Satzungen sind unter www.dielheim.de unter der Rubrik Ortsrecht einsehbar.

§ 2 Die öffentlichen Bekanntmachungen können im Rathaus Dielheim, Bürgermeister-Sekretariat, während der Sprechzeiten kostenlos eingesehen werden.
Gegen Kostenerstattung können sie als Ausdruck ausgehändigt werden. Ausdrucke der öffentlichen Bekanntmachungen können auch unter Angabe der Bezugsadresse gegen Kostenerstattung zugesandt werden.

§ 3
(1) Diese Satzung tritt am 01.07.2020 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung vom 21.12.1981 außer Kraft.

Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Dielheim, den 25.05.2020
Thomas Glasbrenner
Bürgermeister

(veröffentlicht am 16.06.2020)

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) vom 25. November 1996, zuletzt geändert am 21. November 2011

Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und §§ 2, 8 Absatz 2 sowie 9 Absatz 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Dielheim am 25. Mai 2020 folgende Änderungssatzung beschlossen:

I.

§ 5 „Steuersatz“ Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für

  • a) den ersten Hund 90,00 Euro
  • b) jeden weiteren Hund 180,00 Euro
  • c) jeden Kampfhund und jeden gefährlichen Hund 360,00 Euro.

Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, beträgt die Steuer den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Bruchteil der Jahressteuer.

§ 5 „Steuersatz“ Absatz 3 erhält folgende Fassung:

(3)    Kampfhunde sind Hunde, bei denen aufgrund rassespezifischer Merkmale, durch Zucht oder im Einzelfall wegen ihrer Haltung oder Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren auszugehen ist.
Die Eigenschaft als Kampfhund liegt insbesondere bei Hunden gem. § 1 Absätze 1 bis 3 der Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum Baden-Württemberg über das Halten gefährlicher Hunde vom 3. August 2000 in der jeweils geltenden Fassung vor.

§ 5 „Steuersatz“ Absätze 5 und 6 werden neu hinzugefügt:

(5) Für Kampfhunde und gefährliche Hunde im Sinne von § 5 Absätze 3 und 4 für die ein positiver Verhaltenstest sowie ein Nachweis über die Unfruchtbarkeit des Hundes, ausgestellt durch das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises vorliegen, werden bei der Steuerfestsetzung nach § 5 Absatz 1 als Hunde gemäß Buchstaben a) und b) behandelt. Auf Hunde für die entsprechende Nachweise nach Satz 1 vorliegen findet § 5 Absatz 2 keine Anwendung.

(6) Die Zwingersteuer für Zwinger im Sinne von § 7 Absatz 1 beträgt 180,00 Euro. Werden in dem Zwinger mehr als 5 Hunde gehalten, so erhöht sich die Steuer für jeweils bis zu 5 weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1. Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, beträgt die Steuer den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Bruchteil der Jahressteuer.

§ 6 „Steuerbefreiungen“ erhält folgende Fassung:

Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von

  1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfsbedürftiger Personen dienen. Sonst hilfsbedürftig nach Satz 1 sind Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen "B", "BL", "H" oder aG besitzen,
  2. Hunden, die die Prüfung für Rettungshunde oder die Wiederholungsprüfung mit Erfolg abgelegt haben und für den Schutz der Zivilbevölkerung zur Verfügung stehen.
  3. Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gehalten werden, soweit dies nach Lage der örtlichen Verhältnisse erforderlich ist‑ jedoch jeweils nur für einen zu diesem Zweck gehaltenen ersten Hund.
  4. Hunde, die aus dem für uns zuständigen „Tierschutzverein Wiesloch/Walldorf und Umgebung e.V.“ übernommen werden. Diese sind für 1 Jahr von der Hundesteuer befreit ab Übernahme des Tieres.
  5. Hunde, die als Nachsuchenhunde im Sinne von § 21 Landesjagdgesetz eingesetzt werden und als Nachsuchenhunde beim Landesjagdverband registriert sind.
  6. Hunde, die ausschließlich dem Schutz von Epileptikern oder Diabetikern dienen, wenn nachgewiesen wird, dass sie hierzu geeignet sind.

§ 7 „Zwingersteuer“ Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag für die Hunde dieser Rasse nach § 5 Abs. 6 erhoben, wenn der Zwinger, die Zuchttiere und die gezüchteten Hunde in das Zuchtbuch einer von der Gemeinde anerkannten Hundezüchtervereinigung eingetragen sind.

§ 8 „Allgemeine Bestimmungen über Steuervergünstigungen“ Absatz 2 Nr. 4 erhält folgende Fassung:

4. Steuervergünstigungen nach §§ 6 und 7 sind für Kampfhunde und gefährliche Hunde i.S.v. § 5 Abs. 3 und 4 nicht zu gewähren. Satz 1 wird nicht angewendet auf Hunde, für die ein positiver Verhaltenstest sowie ein Nachweis über die Unfruchtbarkeit des Hundes, ausgestellt durch das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises, vorliegen.

§ 8 „Allgemeine Bestimmungen über Steuervergünstigungen“ Absatz 3 entfällt.

II. Diese Satzung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 5 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Dielheim, den 25. Mai 2020

Thomas Glasbrenner, Bürgermeister

(veröffentlicht am 16.06.2020)

Satzung zur Änderung des Gebührenverzeichnisses zur Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) vom 03.06.1996

Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, der §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg sowie § 4 Absatz 3 des Landesgebührengesetzes, hat der Gemeinderat der Gemeinde Dielheim am 25. Mai 2020 folgende Änderungssatzung beschlossen:

I.
Die Überschrift „Gebühren DM“ wird geändert in „Gebühren in Euro“.
Die Gebühr für die Nr. 10.1 „Ausstellung eines Leichenpasses (§§ 44 und 45 BestG)“ beträgt künftig 32,00 €.

II.
Diese Satzung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 5 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Dielheim, den 25. Mai 2020
Thomas Glasbrenner, Bürgermeister

(Veröffentlicht am 16.06.2020)

Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung)

der Gemeinde Dielheim vom 07.12.1987, zuletzt geändert am 16.11.2009

Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) in Baden-Württemberg in Verbindung mit den §§ 4,11 und 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg, hat der Gemeinderat am 25. Mai 2020 folgende Änderungssatzung beschlossen:

I.

§ 2 „Öffnungszeiten“ Absatz 3 entfällt.

§ 3 „Verhalten auf dem Friedhof“ Absatz 2 erhält folgende Fassung:

(2) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet:

  • a) Die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Kinderwagen und Rollstühlen sowie Fahrzeugen der Gemeinde und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden.
  • b) Während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten auszuführen.
  • c) Den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise zu betreten.
  • d) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde,
  • e) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern,
  • f) Waren und gewerbliche Dienste anzubieten;
  • g) Druckschriften zu verteilen.

Ausnahmen können zugelassen werden, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm zu vereinbaren sind.

§ 8 „Ruhezeit“ erhält folgende Fassung:
Die Ruhezeit der Verstorbenen beträgt 25 Jahre, die der Aschen 15 Jahre.

§ 9 „Umbettungen“ Absatz 1 erhält folgende Fassung:
(1) Umbettungen von Verstorbenen und Aschen bedürfen, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Gemeinde. Bei Umbettungen von Verstorbenen wird die Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, in den ersten 8 Jahren der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses oder eines besonderen Härtefalls erteilt. Umbettungen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab oder aus einem Urnenreihengrab in ein anderes Urnenreihengrab sind innerhalb der Gemeinde nicht zulässig. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen. Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Gebeine oder Aschenreste dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Gemeinde in belegte Grabstätten umgebettet werden.

§ 11 „Reihengräber“ Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
(1) Reihengräber sind Grabstätten für Erdbestattungen und für die Bestattung von Fehlgeburten und Ungeborenen und für die Beisetzung von Aschen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zugeteilt werden. Ist die Herrichtung und Pflege der Grabstätte nach § 20 und 21 dieser Satzung nicht sichergestellt, kann die Bestattung in einem besonderen Grabfeld vorgenommen werden. Eine Verlängerung der Ruhezeit ist nicht möglich, Verfügungsberechtigter ist in nachstehender Reihenfolge

  • a) wer für die Bestattung sorgen muss (§ 31 Abs. 1 Bestattungsgesetz),
  • b) wer sich dazu verpflichtet hat,
  • c) der Inhaber der tatsächlichen Gewalt.

(2) Auf dem Friedhof werden ausgewiesen:

  • a) Reihengrabfelder für Verstorbene bis zum vollendeten 10. Lebensjahr.
  • b) Reihengrabfelder für Verstorbene vom vollendeten 10. Lebensjahr ab.

§ 11 „Reihengräber“ Absatz 6 entfällt.

§ 12 „Wahlgräber“ Absatz 2 erhält folgende Fassung:
(2) Nutzungsrechte an Wahlgräbern werden auf Antrag auf die Dauer von 25 Jahren, Nutzungsrechte an Urnenwahlgräbern und Urnennischen auf die Dauer von 15 Jahren verliehen. Sie können nur anlässlich eines Todesfalls verliehen werden. Die erneute Verleihung eines Nutzungsrechts ist nur auf Antrag möglich.

§ 12a „Beisetzung von Aschen“ Absatz 2 erhält folgende Fassung:
(2) Aschen können beigesetzt werden in:

  • a) belegten Wahlgräbern, wenn die Mindestruhezeit von 15 Jahren gewährleistet ist,
  • b) Urnenwahlgräbern
  • c) Urnennischen und Urnenmauern (Friedhöfe Dielheim und Horrenberg)
  • d) anonymen Grabfeldern (Friedhöfe Dielheim und Horrenberg)

Abschnitt VII. „Benutzung der Leichenhalle“ erhält künftig folgende Bezeichnung:
Benutzung der Friedhofshalle

§ 22 „Betreten der Leichenhalle“ erhält künftig folgende Fassung:
§22 Betreten der Friedhofshalle

(1) Die Friedhofshalle dient der Aufnahme von Verstorbenen bis zur Bestattung. Sie darf nur in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofspersonals oder mit Zustimmung der Gemeinde betreten werden.
§ 25 „Erhebungsgrundsatz“ erhält künftig folgende Fassung:
Für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen und für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Friedhofs- und Bestattungswesens werden Gebühren nach den folgenden Bestimmungen erhoben.

II.
Diese Satzung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 5 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Dielheim, den 25. Mai 2020
Thomas Glasbrenner, Bürgermeister

(veröffentlicht am 16.06.2020)

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