Vertretungsvollmacht und Patientenverfügung
Guter Rat: Vorsorgevollmacht erteilen
Hinweise zur Bedeutung und Gestaltung einer Vorsorgevollmacht
Nicht nur bei älteren Personen kann der Fall eintreten, dass sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen können, ein Unfall oder eine plötzlich auftretende Krankheit kann diesen Umstand sehr schnell herbeiführen. Existiert dann keine Vorsorgevollmacht, muss ein rechtlicher Betreuer durch das Betreuungsgericht bestellt werden.
Um dies zu vermeiden, ist deshalb anzuraten, dass alle volljährigen Personen einen Bevollmächtigten zu bestellen. Dies insbesondere dann, wenn eine Person (Verwandte, Kinder usw.) vorhanden ist, zu der man uneingeschränktes Vertrauen hat.
Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis als Betreuungsbehörde hat deshalb einen Ratgeber entwickelt, der allgemeine Informationen zur Vorsorgevollmacht und zur Patientenverfügung beinhaltet.
Der Ratgeber sowie die Vordrucke zur Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht liegen im Bürgerbüro im Rathaus sowie im Standesamt aus; siehe auch nachfolgende Links:
Das Ordnungsamt informiert:
Das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) verbietet unter anderem, dass Hecken, lebende Zäune, Gebüsche oder andere Gehölze in der Zeit von 01.03. bis 30.09. abgeschnitten oder auf den Stock gesetzt werden. Das Verbot betrifft allerdings nur radikale Eingriffe. Schonende Form- und Pflegeschnitte bleiben nach § 39 BNatSchG auch in den Sommermonaten erlaubt. Die Naturschutzregelungen dienen dem Schutz wild lebender Tiere. Die vom Bundesgesetz vorgegebene Zeit von März bis September ist dabei der üblichen Brutzeit von Vögeln angepasst, die ihre Nester oft auch in Hecken bauen. Wenn also zwischen März und September schon geschnitten wird, sollte immer genau auf etwaige Nistplätze geachtet werden. Wer dennoch vorsätzlich oder fahrlässig unerlaubt zu viel Grün abschneidet, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dafür droht nach § 69 BNatSchG ein Bußgeld.
Hecken, Büsche, Äste und Zweige, die jedoch über die Grundstücksgrenze hinaus auf Gehwege und Straßen ragen, stellen eine vermeidbare Behinderung dar. Gerade Verkehrsteilnehmer, wie zum Beispiel Radfahrer und Fußgänger sind durch den Überhang gefährdet, aber auch Rettungs-, Straßenreinigungs- Entsorgungs- und Versorgungsfahrzeuge sind oftmals eingeschränkt. Um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten ist ein regelmäßiger Rückschnitt nötig und Pflicht für alle Grundstücksbesitzer. Eigentümer unbebauter Grundstücke und Bauplätze entlang von Straßen und Gehwegen sind ebenfalls verpflichtet, den Bewuchs regelmäßig zurückzuschneiden. Hierbei ist ein sogenanntes Lichtraumprofil freizuhalten: 4,50 m über der gesamten Fahrbahn und 2,50 m über Fußwegen. Die Regelung des Naturschutzgesetzes, dass in der Zeit vom 01. März bis 30. September eines jeden Jahres das Schneiden von Gehölzen verbietet, greift hier nicht. Grundstückseigentümer/innen sind im Gegenteil zu einem solchen Rückschnitt verpflichtet, handelt es sich doch um eine Maßnahme, die aus Verkehrssicherheitsgründen dringend erforderlich ist und im Öffentlichen Interesse liegt. Wie bitten Sie, eventuell vorhandenen Überhang zeitnahe und regelmäßig zu entfernen. Wir danken für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung.
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