Bundestagswahl: Gemeinde Dielheim

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Bundestagswahl am 26. September 2021

Der Wahltermin rückt mit großen Schritten näher. Auf dieser Seite werden Sie am Wahltag ganz aktuell das Dielheimer Wahlergebnis sehen können. Wir rechnen damit, ab 18:30 Uhr die Ergebnisse der ersten Wahlbezirke zu erhalten; die Ergebnisse werden dann Zug um Zug fortgeschrieben, sobald weitere Wahlbezirksergebnisse eintreffen.

Das Ergebnis im Wahlkreis 277 können Sie auf der Homepage des Rhein-Neckar-Kreises abrufen.

Endgültig festgestellt wird das Wahlergebnis des Wahlkreises 277 Rhein-Neckar im Rahmen der Kreiswahlausschuss-Sitzung am 30. September im Landratsamt in Heidelberg.

Amtliche Wahlbekanntmachung

1. Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt.
Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.
2. Die Gemeinde ist in 6 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 16.08. - 05.09.2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.
Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16:00 Uhr im Rathaus Dielheim, Hauptstr. 37, 69234 Dielheim, Zimmer 0.2, zusammen.
3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wäh-lerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.
Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme...

Die komplette Wahlbekanntmachung können sie hier nachlesen: https://www.dielheim.de/rathaus-service/amtliche-bekanntmachungen

Allgemeine Infos, u.a. von der Landeszentrale für Politische Bildung, Einteilung der Wahlbezirke

Wie schon bei der Landtagswahl im Frühjahr 2021 ist das Briefwahlaufkommen bei der Bundestagswahl außerordentlich hoch. Mehr als 2.000 Briefwahlanträge haben unsere Mitarbeiter im Bürgerbüro bereits bearbeitet, das sind fast ein Drittel der Wahlberechtigten, die nicht persönlich ins Wahllokal kommen möchten.

Angesichts der Pandemie ist das durchaus verständlich und nachvollziehbar.

Für die Wählerinnen und Wähler, die persönlich ihre Stimmen abgeben möchten, haben wir in den Wahllokalen entsprechende Hygienemaßnahmen getroffen, damit das Infektionsrisiko auf ein Minimum reduziert wird.

Auf das gestiegene Briefwahlaufkommen haben wir dahingehend reagiert, dass die Dielheimer Wahlbezirke reduziert worden sind und somit nur noch 3 Wahllokale eingerichtet werden. 

Das Wahllokal „Pfarrsaal Dielheim“ wurde in die anderen Wahlbezirke integriert; bitte achten Sie daher auf Ihre Wahlbenachrichtigung, in welchem Wahllokal Sie wählen können. Folgende Wahllokale in Dielheim werden eingerichtet:

- Rathaus Bürgersaal
- Rathaus Bürgerbüro
- Eckertsberg-Kindergarten.

Bei den Wahllokalen in Horrenberg und Balzfeld (Gemeindehaus und Ludwig-Englert-Haus) bleibt alles beim Alten.

 

Zur Bundestagswahl am Sonntag, 26. September 2021 bietet die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) eine Reihe von Veranstaltungen in vielfältigen Formen und für unterschiedliche Gruppen, Multimedia-Angebote, Publikationen, Links mit weiteren Angeboten zur Bundestagswahl 2021, und mehr an.

Den aktuellen Stand kann man dem LpB-Wahlportal www.bundestagswahl-bw.de und unserer Website www.lpb-bw.de entnehmen.

Hier werden viele Informationen und Hintergründe rund um die Wahlen bereitgestellt.

Amtliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis

Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Gemeinde Dielheim wird in der Zeit vom 6. September 2021 bis 10. September 2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus-Bürgerbüro, Hauptstr. 37, 69234 Dielheim, Erdgeschoss, Zimmer 0.1, für Wahlberechtigte zur Ein-sichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Per-son im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeich-nisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist...
Die vollständige amtliche Bekanntmachung finden Sie in der Rubrik "Amtliche Bekanntmachungen"
 

Bundestagswahl 2021: Die wichtigsten Fragen

Pressemitteilung des Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis vom 23. August 2021

Um was geht es bei der Bundestagswahl 2021? Was sind die großen Themen, welche Lösungen gibt es? Warum ist wählen wichtig? Diese und weitere Fragen beantwortet der Kreiswahlleiter des Rhein-Neckar-Kreises, Erster Landesbeamter Stefan Hildebrandt:

Warum soll ich wählen gehen?

Am Sonntag, 26. September 2021 wird der Bundestag neu gewählt. Etwas mehr als 60 Millionen Deutsche können dann ihre Stimmen abgeben. Etwa 2,8 Millionen davon dürfen zum ersten Mal wählen gehen, für die allermeisten ist aber das Wählen nichts Neues. Sie haben schon ein paar Wahlen hinter sich. Wenn man sich die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ansieht, stellt man fest: Sich eine Regierung wählen zu können, ist für uns eigentlich eher ungewöhnlich. Die meiste Zeit über war das nämlich gar nicht möglich: Bei den Germanen wurde zwar über Stammesfürsten abgestimmt; es durften aber nur Männer mitwählen, die auch eine Waffe tragen konnten. Es ging damals eher darum, einen Kriegsherrn zu wählen, nicht eine Regierung. Später, im Mittelalter, waren viele Menschen einfache Bauern. Sie galten als Leibeigene ohne Rechte, und natürlich durften sie nicht demokratisch mitbestimmen, wer ihr Fürst oder König sein sollte. Seit 1918 können alle erwachsenen Deutschen wählen. Denn erst vor 103 Jahren wurde das Wahlrecht für Frauen eingeführt. Wer im Jahr 2021 nicht wählen will, verzichtet also freiwillig auf ein Recht, das der größte Teil der eigenen Vorfahren niemals hatte.

Wer wird gewählt?

Sehr wahrscheinlich wird am Abend des 26. September feststehen, wer gewonnen hat: Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (B 90/Die Grünen) oder Olaf Scholz (SPD). Diese drei Personen sind von ihren Parteien für die Kanzlerkandidatur aufgestellt worden. Aber wenn man es genau nimmt, stimmen die Deutschen gar nicht darüber ab, wer in das Kanzleramt einzieht. In Deutschland wird der Kanzler oder die Kanzlerin nämlich nicht direkt gewählt. Bei der Wahl geht es darum, welche Parteien mit wie vielen Personen in den Bundestag einziehen. Der Bundestag ist das eigentliche Machtzentrum im Land. Im Bundestag werden Gesetze verhandelt und beschlossen. Der Bundestag wählt auch den Kanzler oder die Kanzlerin. Die Abgeordneten können eine Regierung sogar stürzen und einen anderen zum Kanzler oder zur Kanzlerin wählen. Die Regierung wird also vom Bundestag beauftragt und soll die Politik der nächsten vier Jahre gestalten. Sie steht aber nicht über dem Bundestag.

Was für Leute sitzen im Bundestag?

Der Bundestag ist in der Regel anders zusammengesetzt als die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland. Die Unterschiede sind sogar ziemlich deutlich. In Deutschland sind etwas mehr als die Hälfte aller Menschen Frauen. Im Bundestag aber viel weniger. Dafür sind im Bundestag überdurchschnittlich viele Juristinnen und Juristen vertreten, mehr Lehrkräfte sowie mehr Beamtinnen und Beamte und viel zu wenig junge Leute. Aktuell werden nur zwei Abgeordnete im Handbuch des Bundestages als Hausmann/Hausfrau geführt.

Wie wichtig sind meine Stimmen?

Bei der letzten Bundestagswahl 2017 haben etwa 47 Millionen Menschen abgestimmt. Da kann man leicht auf die Idee kommen, dass eine einzelne Stimme gar nicht in das Gewicht fällt. Aber das stimmt so nicht ganz. Wahlen können knapp ausgehen. Manchmal reicht es für zwei oder drei Parteien so gerade eben nicht für eine gemeinsame Mehrheit. Oder ganz knapp nicht für den Einzug in den Bundestag. Ein anderes Beispiel zeigt, wie wichtig die einzelnen Stimmen sein können: Um in den Bundestag zu gelangen, braucht eine Partei fünf Prozent der abgegebenen Stimmen. Das bedeutet, Wer nicht wählt, sorgt dafür, dass es für kleine Parteien leichter wird, in den Bundestag zu gelangen. Damit steigt rechnerisch die Chance, dass noch mehr Parteien gewählt werden, die man eigentlich ablehnt.

Für was ist der Bundestag zuständig?

Wenn Parteien im Wahlkampf versprechen, sich für gute Bildung und bessere Schulen einzusetzen, mehr Polizisten auf die Straßen zu schicken oder mehr sozialen Wohnungsbau zu beschließen, dann ist das vor allem eines: Wahlkampf. Die Themen sind zwar wichtig, aber der Bundestag ist dafür gar nicht zuständig. Schulen, Polizei und sozialer Wohnungsbau sind Ländersache. Der Bund kann Geld dafür beisteuern, bestimmen kann er über diese Bereiche aber nicht. Er ist für andere Themen zuständig, zum Beispiel für die Sozialpolitik. Oder für Verteidigung und Außenpolitik. Arbeitsschutzgesetze kommen in der Regel vom Bund, die meisten Steuern werden im Bundestag beschlossen, ebenso die Gesundheitspolitik. Und ganz wichtig in den nächsten Jahren: der Klimaschutz. Klimaziele werden von der Regierung festgelegt, sie unterschreibt auch die internationalen Verträge.

Darf ich in der Wahlkabine ein Selfie machen?

Nein. Fotografieren des Wahlzettels in der Wahlkabine ist verboten. Warum? Was in der Wahlkabine passiert, ist geheim. Das gilt sogar für den eigenen Wahlzettel. Es wäre darüber hinaus strafbar, wenn man den Wahlzettel einer anderen Person fotografiert.

Darf man seinen ausgefüllten Wahlzettel bei der Briefwahl fotografieren und das Foto verbreiten?

Ob ein Verstoß gegen das Wahlgeheimnis vorliegt, wenn ein Stimmzettel fotografiert und über die sozialen Netzwerke verbreitet wird, ist rechtlich umstritten. Nachdem im Zuge der Bundestagswahl 2017 mehrere Personen – darunter auch Prominente – ihre ausgefüllten Briefwahlunterlagen veröffentlicht hatten, sah der damalige Bundeswahlleiter den Tatbestand des Verstoßes gegen das Wahlgeheimnis als gegeben an und erstattete insgesamt 42 Strafanzeigen. Im Jahr 2018 stellte die Staatsanwaltschaft in Wiesbaden indes die Verfahren ein, da ein Verstoß gegen das Wahlrecht nur vorliege, wenn eine Veröffentlichung von fremden Wallentscheidungen erfolge. Wenn einem der Grundsatz der geheimen Wahl wichtig ist, sollte man dennoch eine Veröffentlichung der eigenen ausgefüllten Briefwahlunterlagen unterlassen.

Öffentliche Bekanntmachung über die zugelassenen Kreiswahlvorschläge im Wahlkreis 277

Der Kreiswahlausschüsse hat am 30. Juli 2021 in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der bei den Kreiswahlleitern eingereichten Wahlvorschläge beschlossen.

Die amtliche Bekanntmachung können Sie auf der Internetseite des Rhein-Neckar-Kreises (PDF-Datei) nachlesen.

Deutsche im Ausland

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche im Ausland, die nicht in Deutschland gemeldet sind, bezeichnet man auch als Auslandsdeutsche. Sie werden nicht von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis eingetragen. Wollen Auslandsdeutsche an Bundestagswahlen teilnehmen, müssen sie vor jeder Wahl einen schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde stellen.
Mehr erfahren Sie hier.

Übrigens: die Seite des Bundeswahlleiters hält allerlei Wissenswertes für unsere Wahlinteressierten bereit.

Schablonen für sehbehinderte und blinde Menschen

Zur Wahl der Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestags am 26. September 2021 sind alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe aufgerufen. Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man so schlecht sieht, dass man den Stimmzettel selbst nicht lesen kann?

Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Bundestagswahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an.

Die Stimmzettelschablone wird auf den Stimmzettel gelegt. Die Felder für das „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird - ebenfalls kostenlos - eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgesprochen und auch darauf hingewiesen, falls eine entsprechende Lochung nicht mit einem Wahlvorschlag belegt ist.

Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, die sich für dieses Angebot interessieren?

Dann fordern Sie die Schablone und eine Audio-CD mit der Aufsprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden an unter Telefon: 0761/36122.“

Die letzte Bundestagswahl 2017

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